Fidesz vorne

Klarer Wahlsieg für Ungarns Premier Orban

(Bild: APA/EPA/LASZLO BELICZAY, krone.at-Grafik)

Die Partei des rechtskonservativen Premiers Viktor Orban hat die ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag wie erwartet klar gewonnen. Ob sich die Regierungspartei Fidesz-MPSZ auch über den Erhalt der Zweidrittelmehrheit freuen kann, ist noch nicht ganz klar. Auf dem zweiten Platz landete das Linksbündnis, die rechtsradikale Jobbik erreichte mit gut 20 Prozent der Stimmen den dritten Platz.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die Partei von Orban auf 44,4 Prozent und 133 der insgesamt 199 Parlamentsmandate. Ihre Zweidrittelmehrheit hängt damit an einem einzigen Sitz und könnte mit Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses noch kippen. Das linke Wahlbündnis kommt auf 25,9 Prozent und 38 Mandate, die rechtsradikale Jobbik-Partei auf 20,5 Prozent und 23 Mandate. Ganz knapp den Einzug ins Parlament sicherten sich die Grünen mit 5,2 Prozent und fünf Mandaten.

Am Abend hatte Orban seinen Wahlsieg mit Tausenden Anhängern in Budapest gefeiert. "Alle Zweifel sind zerstreut - wir haben gewonnen", zeigte sich der Premier euphorisch. "Das ist ein großartiger Sieg, dessen Bedeutung wir heute noch gar nicht ermessen können."

Linksbündnis-Chef beklagt "manipuliertes Wahlsystem"
Der Chef des Linksbündnisses und frühere Ministerpräsident, Gordon Bajnai, musste hingegen seine Niederlage eingestehen. Das Linksbündnis werde dennoch nicht aufgeben, sagte er, weil "wir an ein friedliches, fortschrittliches, europäisches Ungarn glauben". Als Grund für den Misserfolg führte Bajnai den Umstand an, dass wir "in der gegenwärtigen Lage der Mehrheit der Ungarn keine wahre Alternative bieten konnten". Er machte aber auch die Reform des Wahlsystems verantwortlich. Das Bündnis habe sich in einem "manipulierten Wahlsystem und gegenüber dem massiven Fidesz-Übergewicht in den Medien behaupten müssen".

Im Zuge einer umstrittenen Wahlrechtsreform hatte Orbans Regierungsmehrheit die Zahl der Abgeordneten von 386 auf 199 reduziert. Davon werden 106 Sitze nach dem Mehrheitswahlrecht direkt in den Wahlkreisen vergeben, lediglich 93 Sitze werden entsprechend dem landesweiten Stimmenanteil vergeben. Für den Gesamtsieger der Wahl gibt es Bonus-Mandate, der Zuschnitt der Wahlkreise wurde zu ungunsten der Opposition verändert.

"Jobbik ist nun die stärkste national-radikale Partei in der EU"
Jobbik-Chef Gabor Vona sprach von einer "stetig steigenden Popularität" seine Partei. Auch wenn Jobbik nicht den erwünschten "Durchbruch" erzielt habe, sei das Ergebnis dennoch ein wichtiges Signal im Vorfeld der EU-Wahl im Mai: "Jobbik ist nun die stärkste national-radikale Partei in der EU", erklärte er und gab sich zuversichtlich für die Parlamentswahlen 2018. "Morgen werden wir den Staub von uns fegen und 2018 die Wahlen gewinnen".

Rund acht Millionen Menschen waren in Ungarn zur Stimmabgabe aufgerufen, erstmals durften auch etwa 200.000 ethnische Ungarn in den Nachbarländern wählen. Sie unterstützen mehrheitlich Orban, der ihnen vor drei Jahren die Annahme der ungarischen Staatsbürgerschaft auch ohne Wohnsitz im Land ermöglichte.