Konflikt geht weiter

Nahost-Friedensgespräche einmal mehr gescheitert

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat am Dienstag nach einstimmigem Beschluss seines Kabinetts den Antrag zur Anerkennung von "Palästina" als Mitglied bei 15 UNO-Gremien bzw. -Vertragswerken unterzeichnet. Dieser Schritt bedeutet nach israelischer Lesart das "Zerschlagen des Porzellans" und damit das Ende der Friedensgespräche.

Abbas rechtfertigte seinen überraschenden und live im Fernsehen aus Ramallah übertragenen Schritt mit Israels Verstoß gegen die Abmachung, bis Samstagabend weitere 400 palästinensische Gefangene "ohne Blut an den Händen" freizulassen.

Die Verzögerung entstand, weil Israel von den USA verlangt hatte, den seit fast 30 Jahren in den USA einsitzenden Spion Jonathan Pollard freizulassen. Während eines Kurzbesuches von US-Außenminister John Kerry in Jerusalem am Montag wurde offenbar mit Premier Benjamin Netanyahu abgesprochen, dass Pollard bald freikommen werde.

Palästinenser erhöhten "Preis" für Verhandlungen
Daraufhin hatten die Palästinenser offenbar ihren "Preis" für eine Fortsetzung der Friedensgespräche erhöht und die Freilassung von 1.000 Gefangenen gefordert. Das lehnt wiederum Israel strikt ab.

Doch die Vorfreude vor allem der israelischen Rechten, den Spion Pollard bald in Israel zu sehen, war verfrüht. Der US-Bürger, der als jüdisch-amerikanischer Marinesoldat strenggeheime Dokumente an die israelische Botschaft in Washington weitergegeben hatte, erklärte im Gefängnis, dass er sich weigere, im Tausch für "palästinensische Terroristen" freizukommen. Und auch US-Präsident Barack hat bisher keine Entscheidung über das Schicksal Pollards getroffen.

Kerry gibt nicht auf: "Nahost-Verhandlungen fortsetzen"
US-Chefdiplomat Kerry gibt aber trotz des nunmehrigen Rückschlags nicht auf und hält die Nahost-Friedensverhandlungen noch nicht für gescheitert. "Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen", sagte er am Dienstagabend.

Dabei ließ Kerry offen, ob er wie geplant am Mittwoch nach Ramallah kommen werde: "Ich weiß nicht, ob ich fliegen werde. Wir müssen bestimmte Dinge hinsichtlich der Logistik an Ort und Stelle, und was da möglich ist, klären."