Hitzige NR-Debatte

Billigerer Strom, blauer Wunsch, grinsender Kickl

In einer hitzigen Sondersitzung am Dienstag hat der Nationalrat die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Nur die Freiheitlichen verweigerten ihre Zustimmung. Das brachte besonders die ÖVP auf die Palme ....

Zuerst zu den Fakten: Die Elektrizitätsabgabe wird im Kalenderjahr 2026 von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,82 Cent reduziert. Für private Haushalte ist ein Satz von 0,1 Cent je kWh vorgesehen. Mit Ende 2026 läuft die Maßnahme wieder aus. Das von den Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS eingebrachte Vorhaben unterstützten auch die Grünen. 

Kanzler: Stromkunden werden zu 500 Millionen entlastet
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hob hervor, dass dadurch die Stromkunden im Land auf rasche Weise um 500 Millionen Euro entlastet würden.

Die Freiheitlichen sind immer grundsätzlich dagegen und dabei sollen sie auch bleiben. Denn wenn sie für etwas sind, dann ist es blamabel und peinlich.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Es werde alles getan, damit Österreich wieder auf die Überholspur zurückkomme, ergänzte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), der auf die deutliche Senkung der Stromkosten um fünf Prozent verwies. Was die Finanzierung angeht, so verwies der Minister auf die Sonderdividenden von Staatsbeteiligungen im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro.

Wenn angesichts einer Strompreissenkung von fünf Prozent die FPÖ Neuwahlen fordert, dann kann man nur von einer Politposse der Sonderklasse reden.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP)

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

ÖVP poltert: „Kickl zeigt sein wahres Gesicht“
Der ÖVP stieß daher das Nein der FPÖ sauer auf. „Während die Bundesregierung leistbare Strompreise umsetzt, zeigt FPÖ-Chef Herbert Kickl sein wahres Gesicht: Er stimmt grinsend gegen die Fünf-Prozent-Senkung der Energiepreise für die Österreicher“, polterte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti.

Herbert Kickl stimmt grinsend gegen die Fünf-Prozent-Senkung der Energiepreise für die Österreicher. Offenbar will er gar nicht, dass Probleme gelöst werden.

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti

Und er ergänzte: „Offenbar will Kickl gar nicht, dass Probleme gelöst werden. Umso größer die Probleme sind, umso breiter sein Grinsen. Es ist ganz klar: Parteitaktik ist Kickl wichtiger als die Senkung der Energiepreise für die Österreicher.“

FPÖ: Entlastung muss mit der Lupe gesucht werden
Kickl konterte seinerseits, indem er die Senkung der Elektrizitätsabgabe als „Mogelpackung“ bezeichnete. Dabei werde die Bevölkerung – wie bereits in der Woche davor – „hinters Licht geführt“, als die Regierung das sogenannte Billigstromgesetz präsentierte. Auch die am Dienstag beschlossene „sogenannte Entlastung“ müsse man „mit der Lupe suchen“, da diese für den durchschnittlichen Haushalt bei vier Euro pro Monat – begrenzt für ein Jahr – liege. Damit könne die Bundesregierung nicht das Vertrauen der Bevölkerung „zurückkaufen“.

Das einzige Weihnachtsgeschenk, das sich die Österreicher verdient haben, sind Neuwahlen!

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Stocker als „Politweihnachtsmann“: FPÖ fordert Neuwahlen
Aufgrund der schlechten Umfragewerte soll Stocker nun wohl als „Politweihnachtsmann“ inszeniert werden, mutmaßte Kickl. Es brauche aber „statt leeren Schachteln nachhaltige Geschenke für die österreichische Bevölkerung“, so Kickl, der – wie sein blauer Generalsekretär Christian Hafenecker – den Rücktritt der Regierung forderte.

Die Verlierer-Ampel beschenkt den durchschnittlichen Haushalt mit sage und schreibe vier Euro pro Monat, und das Ganze auf ein Jahr begrenzt.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Damit die Regierung so „gönnerhaft“ sein könne, greife sie laut Kickl auf die Dividenden des Verbunds zu, mit dem „Beigeschmack“, dass die „roten und schwarzen Energiekonzerne in den Ländern, die massive Gewinne gemacht haben“, nun neuerlich ein Packerl unter dem Christbaum erhielten.

FPÖ-Chef Herbert Kickl heizte insbesondere Kanzler Christian Stocker ordentlich ein.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

ÖVP: Bis zu 70 Euro pro Jahr weniger an Stromkosten für private Haushalte
ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf konterte wiederum damit, dass für die Privathaushalte rund 50 bis 70 Euro pro Jahr weniger an Stromkosten anfallen werden. Auch ein mittelgroßer Gastronomiebetrieb könne durch diese Maßnahme mehrere Hundert Euro einsparen, führte Andreas Ottenschläger (ÖVP) weiter aus. Eine Bäckerei könne die Stromrechnung sogar um bis zu 2000 Euro senken. Ein jeder Schritt, der die Inflation drücken könne, sei im Sinne der konjunkturellen Entwicklung begrüßenswert.

An der Lautstärke der FPÖ war auch diesmal kein einziges Argument zu erkennen. Wir entscheiden uns bewusst für einen anderen Weg.

ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf

Babler: Regierung nimmt Sorgen ernst
Die Regierung zeige, dass sie liefert und die Sorgen der Menschen ernst nimmt, verteidigte auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) den Beschluss. Die Senkung der Elektrizitätsabgabe sei ein „schnell wirksamer Schritt“.

Der Beschluss ist ein Beweis mehr, dass die Regierung die Sorgen der Menschen ernst nimmt und liefert.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ)

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

NEOS erinnern: FPÖ forderte Senkung der Elektrizitätsabgabe
Die Senkung im Ausmaß von 50 Euro im Jahr bzw. fünf Prozent wollte sich auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer „nicht kleinreden lassen“. Eine Senkung der Elektrizitätsabgabe hätten im Übrigen auch die Freiheitlichen vergangene Woche gefordert, so NEOS-Klubobmann Yannick Shetty: „Schade, dass Sie dagegen sind, Herr Kickl.“

NEOS-Chefin grenzt sich von Vorgängerregierung ab
NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger grenzte sich wiederum von der schwarz-grünen Vorgängerregierung ab. Diese habe gedacht, alles mit Steuergeld und Förderungen lösen zu können, kritisierte sie vor allem in Richtung der Grünen. Die schwarz-rot-pinke Koalition setze hingegen strukturelle Maßnahmen wie das „Günstiger-Strom-Gesetz“ um und sorge für Gegenfinanzierung.

Grüne: „Diese Maßnahme senkt tatsächlich die Preise“
Auch Grünen-Abgeordneter Jakob Schwarz unterstützte die Maßnahme der Regierungsparteien: „Diese Maßnahme senkt tatsächlich die Preise. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen und auch die Betriebe.“ Die Strompreise seien zu hoch, was ein Problem für Haushalte, für Industrie und auch für den Klimaschutz sei. Vergangene Woche habe die Regierung das sogenannte Billigstromgesetz als „Nebelgranate“ missbraucht.