Verschiebung fix

EU bekommt längere Frist für Mercosur-Abkommen

Nun ist es fix: Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Mercosur wird verschoben.(Bild: Krone KREATIV/AFP AFP)

Die EU bekommt eine längere Frist für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Mercosur. Das wurde am Donnerstagabend bekannt, nachdem die südamerikanischen Mercosur-Staaten darüber beraten hatten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte Brasiliens Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva angerufen.

Sie habe um eine Verlängerung gebeten, aber zugleich betont, dass sie selbst für einen Abschluss des Abkommens sei, sagte Lula. Italien gilt als Schlüsselland für die nötige Zweidrittelmehrheit. Meloni hatte ihre Zustimmung ursprünglich offengelassen, seit kurzem aber darauf gedrängt, mehr Zeit zu brauchen.  Laut Lula geht es um „eine Woche, zehn Tage, höchstens einen Monat“.

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz hatte auf einen schnellen Beschluss gepocht, damit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa noch am Freitag nach Brasilia zur Unterzeichnung fliegen könnten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pochte hingegen auf eine erneute Verschiebung der Entscheidung und forderte weitere Zusicherungen für französische Landwirtinnen und Landwirte. In Verhandlungskreisen wird vermutet, dass Meloni ebenfalls solche Zusagen erhalten möchte. Andere EU-Regierungschefs wie der ungarische Viktor Orbán lehnen das Abkommen bisher komplett ab. Einstimmigkeit ist aber nicht nötig.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron(Bild: AFP/JOHN THYS)

Darum geht es
Mit dem Freihandelsabkommen würde zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten, darunter Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, die größte Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen entstehen. Sie würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken.

Konkret sollen die Zölle auf 91 Prozent aller gehandelten Waren wegfallen. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnten die jährlichen EU-Exporte in die Mercosur-Staaten um bis zu 39 Prozent wachsen, die europäischen Exporteurinnen und Exporteure sollen zudem jedes Jahr rund vier Milliarden Euro einsparen. Derzeit liefert Europa unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik, die südamerikanischen Länder liefern hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe. Für bestimmte Waren wie Rind- und Hühnerfleisch aus Mercosur-Staaten sieht das Abkommen eine Obergrenze für die zollfreie Einfuhr vor. Die Verhandlungen laufen bereits seit mehr als 25 Jahren.

Das sagen Österreichs Politiker
EU-Kommissar Magnus Brunner sagte, dass Mercosur „gerade für die Industrie exportorientierter Länder wie Österreich eine enorme Chance“ biete. Für die Landwirtschaft gebe es „klare Sicherheitsmechanismen, die sofort greifen können, sollte es zu Marktverwerfungen kommen“. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos empfindet es als „Hohn“, dass Meloni die Unterzeichnung verschieben will. Schließlich sei bereits seit 25 Jahren verhandelt und das Abkommen permanent verbessert worden. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider freut sich hingegen über die Verschiebung, denn die heimische Landwirtschaft bräuchte noch einen Beschluss vom Parlament hinsichtlich der Schutzmechanismen.