Senkung beschlossen

Regierung geht gegen den hohen Strompreis vor

In einer Sondersitzung am Dienstag hat der Nationalrat die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen. Sie wird im Kalenderjahr 2026 von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,82 Cent reduziert. Für private Haushalte ist ein Satz von 0,1 Cent je kWh vorgesehen. Mit Ende 2026 läuft die Maßnahme wieder aus.

Die Maßnahme sei ein Baustein, um die Inflation zu senken, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Plenum. Schließlich hemme der hohe Strompreis das Wirtschaftswachstum, schwäche die Wettbewerbsfähigkeit und sei einer der Haupttreiber der Teuerung. Selbst wenn die Entlastung klein sei, „ist es trotzdem der richtige Schritt“, verwehrte sich der Kanzler gegen Kritik. Er betonte, dass die Regierung in diesem Bereich ein Bündel an Maßnahmen umsetze – neben der Senkung der Elektrizitätsabgabe nannte er das kürzlich beschlossene „Billigstromgesetz“ und den Industriestrom-Bonus. Der FPÖ warf er vor, weiterhin Gas aus Russland importieren und damit von Moskau abhängig bleiben zu wollen.

Babler: Regierung nimmt Sorgen ernst
Die Regierung zeige, dass sie liefert und die Sorgen der Menschen ernst nimmt, so Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Die Senkung der Elektrizitätsabgabe sei ein „schnell wirksamer Schritt“. Die Senkung im Ausmaß von 50 Euro im Jahr bzw. fünf Prozent wollte sich auch SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer „nicht kleinreden lassen“. Eine Senkung der Elektrizitätsabgabe hätten im Übrigen auch die Freiheitlichen vergangene Woche gefordert, so NEOS-Klubobmann Yannick Shetty: „Schade, dass Sie dagegen sind, Herr Kickl.“

NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger grenzte sich von der schwarz-grünen Vorgängerregierung ab. Diese habe gedacht, alles mit Steuergeld und Förderungen lösen zu können, kritisierte sie vor allem in Richtung der Grünen. Die schwarz-rot-pinke Koalition setze hingegen strukturelle Maßnahmen wie das „Günstiger-Strom-Gesetz“ um und sorge für Gegenfinanzierung.

Die Regierung will nun liefern.(Bild: 1599685sv - stock.adobe.com)

Kickl spricht von „Mogelpackung“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sah in dem Ausmaß der Senkung der Elektrizitätsabgabe eine „Mogelpackung“, die die „Verlierer-Ampel“ in dieser „vorweihnachtlichen Sondersitzung“ präsentiert. Stocker geriere sich dabei als „Polit-Weihnachtsmann“. Für diese „wundersame Verwandlung“ Stockers macht Kickl die Umfragewerte verantwortlich, die sich für die Regierungsparteien „im freien Fall“ befänden. Dabei werde die Bevölkerung – wie bereits in der Woche davor – „hinters Licht geführt“, als die Regierung das sogenannte „Billigstromgesetz“ präsentierte.

Und auch die heutige „Entlastung“ müsse man „mit der Lupe suchen“, handle es sich doch um „ein Placebo und nicht um einen Befreiungsschlag“. „Die Verlierer-Ampel beschenkt den durchschnittlichen Haushalt mit sage und schreibe vier Euro pro Monat, und das Ganze auf ein Jahr begrenzt, denn im Jänner des nächsten Jahres löst sich das in Luft auf“, kritisierte Kickl. Und damit die Regierung so „gönnerhaft“ sein könne, greife sie auf die Dividenden des Verbunds zu, mit dem „Beigeschmack“, dass die „roten und schwarzen Energiekonzerne in den Ländern, die massive Gewinne gemacht haben“, nun neuerlich ein Packerl unter dem Christbaum erhielten.

Grünen-Abgeordneter Jakob Schwarz unterstützte die Maßnahme der Regierungsparteien: „Diese Maßnahme heute senkt tatsächlich die Preise. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen und auch die Betriebe.“ Die Strompreise seien zu hoch, was ein Problem für Haushalte, für Industrie und auch für den Klimaschutz sei. Vergangene Woche habe die Regierung das sogenannte Billigstromgesetz als „Nebelgranate“ missbraucht.