Erhöht Druck auf EU

Mercosur-Deal: Nun droht Brasilien mit Rückzug

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva ist wegen des Zögerns der EU-Staaten nun der Kragen geplatzt.(Bild: AFP/EVARISTO SA)

Die EU-Kommission will das umstrittene Freihandelsabkommen Mercosur noch dieses Jahr unter Dach und Fach bringen. Doch die Mitgliedsstaaten sind in der Frage ziemlich gespalten. Nun erhöht Brasilien den Druck und droht mit einem Rückzug, sollte der Vertrag nicht am Samstag unterzeichnet werden.

Sollte das seit 1999 verhandelte Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr unterstützen, sagte Luiz Inacio Lula da Silva, der linke Staatschef der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas. „Ich habe sie bereits gewarnt: Wenn wir es jetzt nicht tun, wird Brasilien keinen Deal mehr machen, solange ich Präsident bin“, erklärte Lula, wie die Zeitung „Folha de São Paulo“ berichtete. Brasilien habe 26 Jahre auf das Abkommen gewartet.

Lula: „Haben alles akzeptiert, was möglich war“
Die Mercosur-Staaten – dabei handelt es sich um Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – hätten alles akzeptiert, „was diplomatisch möglich war“, betonte der 80-Jährige. „Es ist schwierig, weil Italien und Frankreich aufgrund interner politischer Probleme nicht zustimmen wollen“, bedauerte Lula.

Das Mercosur-Abkommen befindet sich in der finalen Phase. Der Druck von allen Seiten auf die Staats- und Regierungschefs steigt. In Brüssel sind bereits die Bauern aufmarschiert.(Bild: EPA/OLIVIER MATTHYS)

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte sich zuvor gegen einen raschen Abschluss des Handelsabkommens der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund gestellt und damit die Hoffnung auf eine baldige Unterzeichnung zunichtegemacht. „Die italienische Regierung hat immer klargemacht, dass das Abkommen für alle Sektoren vorteilhaft sein muss und dass es daher notwendig ist, insbesondere die Anliegen unserer Landwirte zu berücksichtigen“, sagte Meloni vor dem Parlament in Rom. Es wäre „verfrüht“, das Abkommen zu unterzeichnen, bevor ein mit der EU-Kommission zu vereinbarendes Maßnahmenpaket zum Schutz der Landwirte endgültig feststehe. Zudem benötige das Abkommen angemessene Garantien der Gegenseitigkeit für den Agrarsektor.

Deutschland drängt ebenfalls auf Unterzeichnung
Widerstand gibt es auch aus Österreich, Frankreich und Polen, während Deutschland auf einen raschen Abschluss drängt. In Berlin erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch, Bundeskanzler Friedrich Merz werde weiter daran arbeiten, die Zweifler zu überzeugen. Ziel Deutschlands bleibe es, das Abkommen bis Jahresende zu unterzeichnen. Dies wäre auch ein Signal für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Kornelius sagte, Merz werde die Partner dazu drängen, dem Abkommen zuzustimmen. „Die Woche ist noch lang.“

Mit dem Freihandelsabkommen würde die größte Handelszone der Welt mit mehr als 720 Millionen Menschen entstehen. Sie würde fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und mehr als 31 Prozent der globalen Warenexporte abdecken.