Doch kein Verzicht?

Selenskyj: USA sind gegen Beitritt zur NATO

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor wenigen Tagen gesagt, als Kompromiss auf einen NATO-Beitritt verzichten zu können – allerdings nur gegen Sicherheitsgarantien. Nun ruderte er wieder etwas zurück. Kiew müsse die Verfassung nicht ändern, in der das Beitrittsziel zur NATO verankert ist.

Darüber müsse das ukrainische Volk entscheiden. Die USA seien jedenfalls weiterhin gegen einen Beitritt der Ukraine zur Militärallianz NATO. „Die Politik (der USA) ist da konsequent (...). Man sieht uns da nicht drin. Bisher. Vielleicht wird jemandem klar, wie stark die ukrainische Armee ist, und dass sie die NATO stärkt und nicht umgekehrt (...)“, sagte Selenskyj. „Wir hätten gern solche Sicherheitsgarantien. Wir finden, dass wir diese verdient haben.“

Ein Teil dieser Sicherheitsgarantien könne ein EU-Beitritt der Ukraine sein. Das schaffe wirtschaftliche und geopolitische Sicherheit. Der Kreml dürfe auf diese Entscheidung keinen Einfluss ausüben, sagte Selenskyj weiter. Die russische Führung hatte in der Vergangenheit jedoch mehrfach erklärt, dass ein EU-Beitritt des Nachbarlands für sie kein Problem wäre. Ein möglicher NATO-Beitritt ist ihr jedoch ein Dorn im Auge. Russland hat den Krieg unter anderem mit der Begründung gestartet, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern.

Vielleicht wird jemandem klar, wie stark die ukrainische Armee ist, und dass sie die NATO stärkt und nicht umgekehrt.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

USA haben „Rolle eines Mediators“
„Die USA können Putin stoppen“, sagte Selenskyj am Donnerstag. Die US-Regierung müsse daher mehr Druck auf den russischen Machthaber ausüben. Aktuell nehme das Weiße Haus im Krieg zwischen Russland und der Ukraine die Rolle eines Mediators ein. „Ich wünsche mir mehr Schritte, denn Putin will den Krieg nicht beenden“, sagte der ukrainische Präsident. Er hoffe, dass es US-Präsident Donald Trump schaffe, einen Waffenstillstand zu erreichen.

Für die Finanzierung der Ukraine im kommenden und übernächsten Jahr müsse „bis zum Ende dieses Jahres“ eine Lösung gefunden werden. Er forderte die Europäerinnen und Europäer daher beim Gipfel in Brüssel am Donnerstag auf, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen. Diese Entscheidung sollte nicht den USA überlassen werden, die Risiken seien im Vergleich zu den militärischen Gefahren durch Russland gering.

Tatsächlich war die Ausstattung der Ukraine mit Geld das dominierende Thema. Eine Mehrheit der Staats- und Regierungsoberhäupter will die eingefrorenen russischen Vermögen auch nutzen, und zwar für ein sogenanntes Reparationsdarlehen für die Ukraine. 

90 Milliarden Euro sollen dem Kriegsland gewährt werden. Zurückzahlen müsste die ukrainische Regierung das Geld erst, wenn vom Kreml Reparationszahlungen gekommen sind. Russland hätte erst wieder Zugriff auf die in Europa angelegten Vermögen, wenn die EU die Sanktionen gegen das Land aufhebt.