Russland vs. Westen

Krim-Krise: Gedankenspiele um “hässlichen Deal”

Es wäre eine hässliche Lösung der Ukraine-Krise, die der Westen nie öffentlich anerkennen, zähneknirschend aber vielleicht hinnehmen könnte: Russlands Präsident Wladimir Putin bekommt die Krim - und lässt den Rest der Ukraine dafür in Frieden.

Zwar ist ein derartiger Beschwichtigungsansatz nicht in der scharfen Rhetorik von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zu erkennen. Genauso wenig ist aber in irgendeinem maßgeblichen Land ein Wille auszumachen, einen Krim-Krieg gegen die russische Atommacht zu führen.

Experten uneins, aber fest steht: "Die Krim ist verloren"
Am Ende des Tages könnte der Westen die Augen vor einer russischen Annexion verschließen, meint jedenfalls Alexander Motyl von der Rutgers University in Newark bei New York. "Aber nur, wenn Putin im Gegenzug die neue ukrainische Regierung anerkennt." Der Kreml-Chef müsste dann ganz konkrete Garantien geben, dass er seinem Land nicht weitere ostukrainische Gebiete einverleiben würde. Und Obama, Merkel und Co. müssten die Konsequenzen klar aufzeigen, die ein Bruch dieser Garantien haben würde.

Doch ganz sicher, ob der "hässliche Deal" funktionieren würde, ist sich der Ukraine-Experte nicht. "Leider gibt es nichts in Putins Worten und Taten, was nahelegt, dass er bei der Krim stehen bleibt." Anders sieht es James Nixey vom Londoner Institut Chatham House: "Die Krim ist verloren, aber weiter wird Putin nicht gehen. Das ist höchst unwahrscheinlich, denn er hat dann erreicht, was er will", sagte Nixey dem US-Sender CNBC.

Vor den Kulissen wollen sich weder Merkel noch Obama auf einen Handel mit Putin einlassen, im Gegenteil: Die Kanzlerin drohte Moskau erst am Mittwoch mit einer Verschärfung der Sanktionen, der EU-Gipfel vergangene Woche erklärte, das geplante Krim-Referendum wäre "illegal". Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Tony Blinken sagte zu CNN: "Eine Annexion der Krim würden wir nicht anerkennen."

Große Angst vor allem in den kleinen baltischen Ländern
Besonders groß ist die Angst in den kleinen baltischen Staaten, die sich die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg unter den Nagel riss. Nun versuche Moskau schon wieder, "die Grenzen neu zu zeichnen", protestierte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite beim Brüsseler Gipfel. Die meisten politischen Analysten gehen indes jedoch nicht davon aus, dass Putin wirklich über die Ukraine hinaus zielt.

Der Kreml-Chef wolle "die gesamte Ukraine für ihre West-Orientierung bestrafen", sagt Erik Nielsen von der Bankengruppe UniCredit. "Aber bis zu einem Punkt, und das ist wichtig, der die Spannungen mit dem Westen nicht über ein politisch und wirtschaftlich tragbares Maß hinaus verschärfen würde." Nielsen sieht bei Putin auch rote Linien: Dass er Einfluss auf die Ukraine einbüßt, sei eine Sache. Aber der Verlust der Krim und damit der Verlust des Zugangs zu einer seiner zwei großen Flotten wäre ein viel dickerer Brocken - "zu dick, um ihn zu verdauen".

Und trotzdem sieht Steven Pifer von der Washingtoner Brookings Institution keine Option für den Westen, einen Russland-Beitritt der Krim hinter den Kulissen zu schlucken. "Es wäre ein Fehler, eine Annexion der Krim stillschweigend zu 'akzeptieren', und dann zu hoffen, Putin würde die übrige Ukraine in Ruhe lassen", sagt der frühere US-Botschafter in Kiew.

"Staaten werden versuchen, sich Atomwaffen zu besorgen"
Schon jetzt habe die Unfähigkeit des Westens, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu verteidigen, verheerende Signalwirkung, fürchtet Lilia Schewzowa vom Carnegie Centre in Moskau. Sie verweist auf ein Abkommen von 1994, bei dem Kiew im Gegenzug für Sicherheitsgarantien auf seine Atomwaffen aus der Sowjetzeit verzichtete. "Jetzt droht das gesamte Nichtverbreitungsregime zusammenzubrechen", sagt sie. "Von jetzt an werden Staaten versuchen, sich Atomwaffen zu besorgen, und nicht, sich davon zu trennen."