Aktuelle Initiativen

Gegen Gewalt: Verschärfung bei Gesetz gefordert

Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor ein großes Problem.(Bild: Evelyn Hronek)

Aktuelle Fälle wie jene der Favoritner Missbrauchsbande zeigen, dass das Rechtssystem deutliche Schwächen hat. Die Grünen fordern daher ein schärferes Sexualstrafrecht.

Die jüngsten Fälle, welche breite öffentliche Diskussionen ausgelöst haben, sind für die Grünen ein klares Zeichen, welche Lücken es noch im Opferschutz gibt – einfach nur, weil ein ausdrückliches „Nein“ , etwa durch Schockstarre, gefehlt hat. Anlässlich der diese Woche startenden „16 Tage gegen Gewalt“ fordern sie daher ein klareres Sexualstrafrecht: „Nur Ja heißt Ja“. Sexuelle Handlungen sollen künftig nur dann als einvernehmlich gelten, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zustimmen.

Mehr Schutz für Frauen und Mädchen
Mehrere europäische Staaten, zuletzt auch Norwegen, haben dieses Prinzip bereits erfolgreich eingeführt. „Damit müssen Opfer eines Sexualdelikts nicht mehr beweisen, dass sie sich zuvor mit einem Nein gewehrt haben. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, der Frauen und Mädchen besser schützt“, sagt Margit Paul-Kientzl, Grüne Landtagsabgeordnete und Frauensprecherin. Neben einem Antrag im Landtag wurde auch eine Online-Petition (gruene.at/nurjaheisstja) dazu gestartet.

Notrufnummer auf Kassabons
Anlässlich „16 Tage gegen Gewalt“ starten das Land Burgenland und die Supermarktkette Spar zudem eine Aktion, um von Gewalt bedrohte Frauen zu unterstützen. Auf allen Spar-Kassenbons im Burgenland wird die Notrufnummer des Frauenhauses aufgedruckt.

Ausweg aus Gewaltspirale
„Betroffene Frauen müssen wissen, wo sie Unterstützung und Hilfe erhalten. Sie sollen ermutigt werden, diese Hilfe auch anzunehmen. Nur so kann es gelingen, aus der Gewaltspirale auszubrechen“, betonen Frauenlandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) und Alois Huber, Geschäftsführer von SPAR Österreich: „Gewalt gegen Frauen ist ein massives Problem, das wir lösen müssen.“