Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hat den Bau von neuen Sonderschulen als „problematisch“ bezeichnet. Es handle sich um einen „Bruch mit den Werten, denen wir verpflichtet sind“, sagte der Politiker am Donnerstag im Nationalrat (siehe Video oben).
Der Bund habe zwar keine Möglichkeit, in die Schulstruktur der Bundesländer einzugreifen, er werde sich aber dennoch dafür einsetzen, inklusive Schulformen auszubauen. Alle Kinder und Jugendlichen sollten die besten Bildungschancen bekommen, darunter auch jene mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, sagte Wiederkehr. Die Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne) nahm ebenfalls Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die es verbiete, Kinder in Sonderschulen „auszusortieren“. Wenn eine Sonderschule erst einmal gebaut sei, sei die Absonderung einzementiert, da ein Umstieg in eine Regelschule extrem schwierig und selten sei.
Auch die NEOS hielten im Nationalrat fest, gegen den Bau neuer Sonderschulen zu sein. Ein „modernes Bildungssystem“ müsse „alle Kinder einbinden“, sagte die Abgeordnete Martina von Künsberg Sarre.
Eigene sonderpädagogische Ausbildung
Die ÖVP befürwortet eine eigene sonderpädagogische Ausbildung, deren Wiedereinführung im Regierungsprogramm festgehalten ist. Im Frühling sei eine erste inhaltliche Auseinandersetzung mit Fachleuten geplant, sagte der Bildungsminister dazu. Wenig konkret ist bisher auch die Einführung des geplanten Fachs Demokratiebildung. Hier habe es ebenfalls erste Beratungen mit Fachleuten gegeben, sagte Wiederkehr am Donnerstag in einer Fragestunde im Nationalrat. Man werde noch eine Lehrplanarbeitsgruppe einberufen. Das Schulsystem solle für die immer komplexer und sich schnell verändernde Gesellschaft „fit machen“.
FPÖ: „Politische Indoktrination“
Demokratiebildung sei ein Versuch, Kinder „politisch zu indoktrinieren“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer (FPÖ). Es sei wichtig, im Unterricht unterschiedliche Meinungen zu diskutieren, und Wissen weltanschaulich neutral zu vermitteln, entgegnete Wiederkehr. Weitere bildungspolitische Themen waren unter anderem das neue Deutschfördermodell der Schulen, das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige, der Ausbau der Elementarpädagogik, die Entlastung des Lehrpersonals sowie Mobbing- und Gewaltvorfälle in Schulen.
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