Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigt sich alarmiert: Nach Beendigung des Ukrainekriegs könnte die Drohnengefahr hierzulande nur weiter steigen.
Europäische Sicherheitskreise würden nämlich davon ausgehen, dass dann die Bedrohung von kritischer Infrastruktur, wie Flughäfen, in den EU-Ländern durch Drohnen noch spürbar zunehmen wird, erklärte Karner der deutschen „Welt“ (online) vom Montag. Es sei zu erwarten, dass zahlreiche gefährliche Waffen über dunkle Kanäle in die Hände der organisierten Kriminalität geraten werden.
Daher brauche es schnelle und europaweit koordinierte Antworten. „Ähnliche Erfahrungen machte man auch nach dem Ende des sogenannten Jugoslawien-Kriegs in den 90er-Jahren. Hochgefährliche modernste Drohnentechnik, die sich in der Hand von skrupellosen Kriminellen befindet – das dürfte die Staaten in Europa vor ganz neuen Herausforderungen stellen.“
„Bevölkerung kann ,Solidarität‘ nicht mehr hören“
Karner kritisierte weiters den ‚Solidaritätsmechanismus‘ im neuen EU-Asylsystem, das bis Mitte Juni 2026 umgesetzt werden soll. Dieser Mechanismus sei „im Grunde eine Fehlkonstruktion. Denn die Lösung für die Migrationskrise ist ganz bestimmt nicht Verteilung unter den EU-Ländern, sondern es sind Maßnahmen, die verhindern, dass Menschen aus Afrika überhaupt nach Europa kommen“, so Karner. Dies wären Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas, Rückkehrzentren und ein robuster Schutz der Außengrenzen, notfalls auch mit Soldaten. „Die EU-Bevölkerung kann bei Migration das Wort ,Solidarität‘ nicht mehr hören.“
Für Österreich komme eine Verteilung von Migranten „nicht in Frage“, betonte Karner. „Es muss anerkannt werden, dass die Alpenrepublik in den vergangenen Jahren bereits sehr viele Migranten aufgenommen hat.“
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