Merkel optimistisch:

“EU-Abkommen mit Ukraine schon nächste Woche”

Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit der Ukraine soll schon kommende Woche unterzeichnet werden. Dies kündigten der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen am Mittwoch in Warschau an.

Tusk sagte nach der Sitzung: "Wir sind beide der Auffassung, dass es gut und nützlich wäre, wenn möglichst zügig ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden könnte." Der "politische Teil" des Abkommens solle deshalb bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats unterschrieben werden. Merkel pflichtete ihm bei.

Sanktionen gegen Russland "unabdingbar"
Die Kanzlerin bekräftigte zugleich die Pläne für härtere Sanktionen gegen Russland. "Wenn es keine Kontaktgruppe gibt, sind Sanktionen unabdingbar." Der Beschluss darüber könnte bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel fallen, einen Tag nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim über eine Loslösung von der Ukraine. Geplant sind dabei ausgeweitete Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für russische Staatsbürger.

Die Ukraine hatte Ende November das weitreichende Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt, nachdem das wichtige Nachbarland Russland mit Wirtschaftssanktionen gedroht hatte. Der zweitgrößte Flächenstaat Europas sei wirtschaftlich noch nicht reif für einen solchen Schritt, hatte der damalige Präsident Viktor Janukowitsch erklärt.