CIA-Zwischenbericht

Mehr als 100 CIA-Gefangene in Europa

Der amerikanische Geheimdienst CIA hat offenbar eine systematische "Auslagerung" von Folter betrieben. Wie der Sonderermittler des Europarats, Dick Marty, in seinem Zwischenbericht zu mutmaßlichen CIA-Geheimgefängnissen erklärte, dürften in den vergangenen Jahren mehr als hundert Terrorverdächtige in andere Länder geflogen und dort misshandelt worden sein.

Marty sparte nicht mit Vorwürfen an die Adresse europäischer Regierungen. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass europäische Regierungen oder zumindest deren Geheimdienste von den "Überführungen" von CIA-Häftlingen nichts gewusst hätten, betonte Marty. Er kritisierte, dass die Regierungen nichts sagen wollten und sich hinter dem Staatsgeheimnis versteckten.

Zwischenbericht noch unvollständig
Sein Zwischenbericht sei noch "sehr unvollständig", räumte der Schweizer Parlamentarier ein. Die Nachforschungen würden fortgesetzt. Der Europarat hatte seine Mitglieder im November aufgefordert, innerhalb von drei Monaten Angaben über etwaige CIA-Aktivitäten auf ihrem Territorium zu machen. Diese Frist läuft noch bis 21. Februar.

Es gebe bisher keine Beweise für die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen oder Rumänien, wie dies die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) angedeutet hatte, betonte Marty. Allerdings gebe es "viele Andeutungen aus verschiedenen Quellen, die als verlässlich betrachtet werden müssen" und weitere Ermittlungen rechtfertigten.

Kritik von Peter Pilz
Der Marty-Bericht mache deutlich, dass die Einsetzung eines Sonderausschusses des EU-Parlaments "vollauf gerechtfertigt" sei, erklärte SPÖ-Europaabgeordneter Swoboda. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisierte, dass als einzige Regierung in Europa sich die österreichische Bundesregierung weigere, die CIA-Kidnappings zu untersuchen.