Kein Geld aus Kiew

Annexion der Krim “bis spätestens Ende März”

Eine Woche vor dem umstrittenen Krim-Referendum hat die lokale politische Führung einen raschen Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. "Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt", so der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, am Samstag. Unterdessen hat die neue Führung in Kiew der Regionalregierung den Geldhahn zugedreht.

Wegen einer Sperrung der Bankkonten könne das autonome Gebiet laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren, sagte Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Sonntag in Simferopol.

Rubel als Währung nur mehr eine Frage der Zeit
Die Führung habe sich bereits an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen. Die Halbinsel werde sowieso die russische Währung Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am kommenden Sonntag für einen Beitritt zu Russland stimmen, erklärte Temirgalijew.

Die Partei Udar von Vitali Klitschko forderte am Sonntag die Schließung der ukrainischen Grenze mit Russland sowie eine Sperrung des Luftraums der Ex-Sowjetrepublik. Die Führung in Kiew müsse verhindern, dass "Provokateure" aus Russland ihre "Aggression" fortsetzen könnten, hieß es in einer Mitteilung.

Regierungschef: "Keinen Zentimeter des Gebiets aufgeben"
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat am Sonntag während einer Kundgebung in Kiew anlässlich des 200. Geburtstages des ukrainischen Nationalhelden Taras Schewtschenko den Anspruch seines Landes auf territoriale Unversehrtheit einschließlich der Halbinsel Krim bekräftigt. Die Ukraine werde "keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben", sagte Jazenjuk am Sonntag. Der ukrainische Regierungschef wies Gebietsansprüche Russlands zurück, dessen Einheiten die Krim faktisch kontrollieren. An der Kundgebung nahm auch der erst im Dezember freigelassene ehemalige Ölmagnat und Kremlkritiker Michail Chodorkowski teil.

Russland lockt Krim mit Geld
Während aus Kiew gedroht wird, lockt Moskau die Bevölkerung vor dem Referendum mit Geld. Der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments versprach Lehrern, Ärzten, Soldaten, Polizisten und anderen Beamten auf der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim, dass sich deren Einkommen in Zukunft im Schnitt vervierfachen werden.

Bei der Abstimmung am 16. März sollen die Bewohner der Halbinsel entscheiden, ob die Krim sich der Russischen Föderation anschließt. Russland hat bereits angekündigt, die Schwarzmeer-Halbinsel eingliedern zu wollen. Die ukrainische Regierung bezeichnet die Volksabstimmung als illegal.

Elf Krim-Grenzposten unter russischer Kontrolle
Indes soll laut ukrainischen Angaben ein weiterer Grenzposten durch russische Truppen übernommen worden sein. Auf dem Stützpunkt im Westen der Halbinsel säßen nun rund 30 ukrainische Soldaten fest, teilte ein Sprecher der Grenztruppen am Sonntag fest. Die Übernahme sei gewaltlos verlaufen.

Erst am Samstag hatten russische Soldaten ukrainischen Angaben zufolge einen Außenposten im Osten der Insel übernommen und die dortigen Soldaten vertrieben. Demnach sollen sie nun insgesamt elf Grenzposten auf der Krim kontrollieren.

Russische Soldaten oder Selbstverteidigungskräfte?
Während die russische Regierung beteuert, dass sich keine regulären Truppen außerhalb jener Gebiete auf der Schwarzmeer-Halbinsel befänden, die vertraglich mit Kiew vereinbart wären, sollen laut Informationen von "Spiegel Online" seit Beginn der Krim-Krise mindestens 2.000 russische Soldaten auf die ukrainische Halbinsel gelandet sein. Das Magazin zitiert in diesem Zusammenhang mehrere Militärexperten. Schätzungen der NATO gingen sogar von 6.000 zusätzlichen Soldaten aus, die Moskau auf die Krim beordert habe.

Zusammenstöße bei Kundgebung in Sewastopol
Die Situation auf der Krim bleibt angespannt. In der Hafenstadt Sewastopol kam es am Sonntag zu Zusammenstößen zwischen Anhängern Moskaus und Unterstützern der neuen Regierung in Kiew gekommen. Wie ein AFP-Reporter beobachtete, attackierten rund hundert Menschen mit Knüppeln mehrere Ordnungskräfte, die ebenfalls eine Kundgebung zum anlässlich des 200. Geburtstages von Schewtschenko abhielten.

Einige der Angreifer waren vermummt und trugen schusssichere Westen. Sie zerstörten ein Auto und blockierten die Ordnungskräfte, zunächst war aber unklar, ob es Verletzte gab. Zu der Kundgebung für Schewtschenko kamen rund 200 Menschen. Sie schwenkten ukrainische Fahnen, sangen die Nationalhymne und kritisierten die "russische Besetzung" der Krim.