FPÖ und NEOS sauer

„Gagenwahnsinn“: WKO bleibt Reizthema der Politik

FPÖ und NEOS fordern die Rücknahme der Bezüge-Erhöhungen in der Wirtschaftskammer.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nach dem Rücktritt von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer wollen FPÖ und NEOS nicht zur Tagesordnung übergehen. Beide Parteien erneuerten am Montag ihre jahrelange Forderung nach dem Ende der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer. Auch die beschlossene Gagenerhöhung der Funktionäre ist Blau und Pink weiter ein Dorn im Auge. 

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz forderte am Montag bei einer Pressekonferenz „eine Nulllohnrunde“ für Wirtschaftskammer-Funktionäre und Lohnzurückhaltung bei angestellten Kammer-Spitzenverdienern.

„Unverschämte Funktionärsbezüge“
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty drängte im Ö1-„Morgenjournal“ auf eine Rücknahme der „unverschämten Funktionärsbezüge“ und der „absolut unverständlichen Lohnerhöhungen“.

Gagenwahnsinn in der WKO: ÖVP tauscht Bonzen aus und nennt Abkassieren ,Modernisierung‘!

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

Reformen werden lautstark gefordert
Beide Parteien erneuerten ihre jahrelange Forderung nach einem Ende der Wirtschaftskammer-Pflichtmitgliedschaft für Betriebe. „Das System bleibt komplett unangetastet“, sagte Schnedlitz im Hinblick auf die interimistische Führung der Wirtschaftskammer durch die WKO-Vizepräsidentin und Tiroler Unternehmerin Martha Schultz (ÖVP). Man werde „jeden einzelnen Stein in der Wirtschaftskammer umdrehen“ und lautstark auf Reformen drängen, kündigte der FPÖ-Generalsekretär an.

Vorbild Schweiz
Die Freiheitlichen wollen für die Wirtschaftskammer eine freiwillige Mitgliedschaft wie in der Schweiz einführen, dann müsste die Kammer laut FPÖ mit „einem guten Angebot und Service“ Mitglieder werben. Die Freiwilligkeit funktioniere in Österreich auch gut bei den Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC, so Schnedlitz.

NEOS: Abschaffung der Kammerumlage 2 im Fokus
Kurzfristig wollen die NEOS bei der Wirtschaftskammer die Kammerumlage 2 abschaffen, die Unternehmen bezahlen müssen. Diese Umlage sei „Ende der Siebzigerjahre aufgrund einer akuten Krise eingeführt und dann nie wieder abgeschafft worden“, sagte der NEOS-Klubobmann gegenüber Ö1. FPÖ und NEOS verwiesen auf die geschätzten „Rücklagen“ der Wirtschaftskammer von zwei Milliarden Euro. Angesichts der „wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, wäre „es dringend notwendig“ diese „Rücklagen“ aufzulösen, forderte NEOS-Politiker Shetty.

Wir drängen auf eine Rücknahme der unverschämten Funktionärsbezüge und der absolut unverständlichen Lohnerhöhungen.

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty

FPÖ-KMU-Sprecher Michael Fürtbauer zog bei der Pressekonferenz einen Vergleich zwischen der Wirtschaftskammer und dem weltgrößten Unternehmensverband. Die Wirtschaftskammer Österreich und die Landes-Wirtschaftskammern seien im Vergleich zur United States Chamber of Commerce „fünfmal so klein“ bei der Anzahl der repräsentierten Unternehmen und hätten „sechsmal so viel Geld“. Fürtbauer will über gesetzliche Änderungen im Parlament die Finanzierungslinien der Wirtschaftskammer „zusammenschrumpfen“.

Als „reine Augenauswischerei“ und „dreiste Fortsetzung des Abkassier-Systems“ kritisierte Schnedlitz zudem den Wechsel an der Spitze der Wirtschaftskammer. Der Rücktritt Mahrers sei zwar überfällig gewesen, ändere aber nichts am grundlegenden Problem. „Die ÖVP denkt offensichtlich gerade: Wir tauschen einen ÖVP-Bonzen gegen eine ÖVP-Bonzin aus und es geht genauso weiter wie bisher“, so Schnedlitz. Der Skandal sei jedoch nicht die Person Mahrer, sondern das „System ÖVP“, das sich nun mit einer neuen Fassade schmücke, um die Gagenexplosionen weiter durchzuziehen.

Blaue Kritik an Mahrer-Nachfolgerin
Die neue Präsidentin versuche nun, mit absurden Wortklaubereien die Unternehmer für dumm zu verkaufen. „Diese Kommunikation der Mahrer-Nachfolgerin ist dämlicher und absurder als die Kommunikation von Mahrer in den letzten Tagen. Und man glaubt ernsthaft, dass man damit durchkommt, wenn man statt ,Erhöhung‘ das Wort ,Modernisierung‘ verwendet“, erklärte Schnedlitz. Dieses Vorgehen sei ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmer, die täglich ums Überleben kämpfen, während sich die WKO-Spitze die Taschen fülle.

Die Tiroler Unternehmerin Martha Schultz übernahm die Agenden des zurückgetretenen Harald Mahrer in der Wirtschaftskammer und im ÖVP-Wirtschaftbund.(Bild: Mario Urbantschitsch)

Chef der roten Wirtschaft: Brauchen nun größte WKO-Reform aller Zeiten
Der neue Chef des SPÖ-Wirtschaftsverbandes, Bernd Hinteregger, forderte  unterdessen „die größte und umfassendste WKO-Reform aller Zeiten“. Dazu gehören aus seiner Sicht eine Deckelung der Kammerumlagen und eine Modernisierung des Wahlrechts. Hinteregger spricht sich für den Beibehalt der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer aus: „Das über Jahrzehnte etablierte System hat Österreich gute Dienste erwiesen“, so der SWV-Chef. Die Industriellenvereinigung drängte vergangene Woche auf eine schlankere Wirtschaftskammer.

Das IV-Präsidium hat eigene Reformvorschläge für die Kammer erarbeitet und will diese so bald wie möglich diskutieren sowie durchbringen. Die IV ist kein „echter“ Sozialpartner, sondern ein freiwilliger Verein für Österreichs größere (Industrie-)Betriebe.