Wut im ganzen Land

Proteste im Iran: „System lässt Menschen hungern“

Seit mehr als einer Woche halten die Proteste im Iran an, die sich an der katastrophalen Wirtschaftslage entzündet haben. Die Menschen protestieren aber nicht nur wegen horrender Lebensmittelpreise, sondern haben das brutale Regime satt. 

Im Iran fällt nicht einfach ein Sack Reis um. Reissäcke werden zu Hunderten aufgeschlitzt, der Inhalt unter lauten Rufen in die Luft geschleudert. So geschehen am Dienstag in der westiranischen, mehrheitlich kurdischen Stadt Abdanan. Die Demonstranten hatten ein Geschäft gestürmt, das den Iranischen Revolutionsgarden gehört. Anstatt den Reis für den eigenen Gebrauch zu plündern, wurde er verstreut. Ein bemerkenswertes Zeichen des Protests angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage, wo selbst Grundnahrungsmittel immer unerschwinglicher werden.

„System lässt Menschen hungern“
„Wenn Menschen, die Schwierigkeiten haben, sich zu ernähren, sich weigern, Reis mit nach Hause zu nehmen, ist das ein politischer Akt. Es ist eine Ablehnung von Demütigung, Korruption und einem System, das die Menschen hungern lässt, während es die Machthaber bereichert“, schrieb dazu die in den USA lebende iranische Aktivistin Masih Alinejad auf der Plattform X.

Der Protest am Dienstag in Abdanan: 

Ein Demonstrant steht in Abdanan auf dem bei den Protesten verstreuten Reis.(Bild: OSINT)

Auslöser der Proteste war ein Schock am iranischen Devisenmarkt am 28. Dezember, der in der Hauptstadt Teheran wütende Händler auf die Straßen trieb. Weil die Währung Rial auf ein Rekordtief absackte und die Inflation bei 40 Prozent lag, befürchteten sie massive Verluste. Bald schlossen sich Studenten den Demonstrationen an, die rasch in politischen Protest gegen die autoritäre Regierung der Islamischen Republik umschlugen.

Bei Protesten in Teheran am Dienstag setzte die Polizei Tränengas ein.(Bild: AFP/UGC)

Wegen der Demos geschlossene Geschäfte am Basar von Teheran(Bild: AP/Vahid Salemi)

Lebensmittel sind im Iran zum Teil unleistbar teuer geworden.(Bild: EPA/ABEDIN TAHERKENAREH)

Seither lodern sie landesweit auf. Die größten Proteste gab es in den westlichen Provinzen. Bisher kam es in mindestens 45 vor allem kleinen und mittelgroßen Städten, größtenteils im Westen und Süden des Landes, zu Kundgebungen. Es sind die schwersten Proteste seit drei Jahren. Im Herbst 2022 waren Menschenmassen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ auf die Straße gegangen.

Bisher 34 Demonstranten getötet
Die Staatsmacht reagiert mit Härte. Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, erklärte, dass „die Randalierer in ihre Schranken gewiesen werden sollten“ und schwor, „dem Feind nicht nachzugeben“. Nach Angaben von Aktivisten sind seit Ausbruch der Proteste mehr als 2000 Menschen festgenommen worden. Mindestens 34 Demonstrierende sind seither bei Konfrontationen mit Sicherheitskräften getötet worden, so das in den USA ansässige Menschenrechtsnetzwerk HRANA. Zudem wurden demnach zwei Sicherheitskräfte getötet.

Die Justiz hat Prozesse im Schnellverfahren angekündigt. Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei drohte den Demonstranten mit einem unnachgiebigen Vorgehen. Es werde „keine Nachsicht“ für diejenigen geben, die dem Feind der Islamischen Republik helfen, wurde er von staatlichen Medien zitiert.

Fürchtet sich die Regierung?
Nach heftigen Zusammenstößen vom Dienstag in Teheran kehrte Reportern der Nachrichtenagentur AFP zunächst wieder Ruhe ein. Dabei dürfte es aber nicht bleiben. Irans Präsident Masoud Peseschkian rief die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung gegenüber den Demonstrierenden auf – solange die nationale Sicherheit nicht gefährdet ist – und versprach Reformen. Für viele ein Zeichen dafür, dass die Regierung besorgt ist, die Kontrolle über die Lage im Land zu verlieren.