Mercosur durchboxen

EU will die Bauern mit Milliarden besänftigen

Einmal geht noch: Das seit Jahren umstrittene Mercosur-Abkommen steht wieder einmal vor der letzten Abstimmung. Die EU-Kommission rief am Mittwoch die EU-Landwirtschaftsminister zusammen, um weitere Verbesserungen für Landwirte zu präsentieren. Österreichs bleibt dabei dabei weiter gespalten: Die ÖVP gibt den Bauern nach, die Neos sind auf Koalitionspartner sauer.

Die Neos haben sich innerhalb der Dreier-Koalition dafür eingesetzt, den aufrechten Nationalratsbeschluss gegen das Freihandelsabkommen mit Regierungsmehrheit aufzuheben. Die ÖVP zieht es aber vor, den Ball flach zu halten, um ihre Bauern nicht noch mehr aufzubringen. Italiens Zustimmung reicht für die Mehrheit in der Kommission, Österreich kann sich zurücklehnen. 

Die ÖVP lässt bei Mercosur die Neos im Stich.(Bild: Eva Manhart)

Österreich zählt neben Frankreich und Polen seit Jahren zu den kritischeren Stimmen in der EU und steckt dabei in einem Interessenkonflikt zwischen exportorientierter Industrie und einer stark agrarisch geprägten Ablehnungsfront. Die Regierung ist per Nationalratsbeschluss politisch auf ein Nein auf EU-Ebene festgelegt. Die Neos wollten diesen Beschluss aufheben und sind von der Volkspartei enttäuscht, dass sie nicht mitgegangen ist. Man spricht hinter vorgehaltener Hand von einem „Armutzeugnis“.

Die Landwirte in Österreich, Frankreich und Polen bleiben skeptisch.(Bild: AFP/NICOLAS TUCAT)

Reinhold Lopatka(Bild: Klemens Groh)

Der schwarze EU-Fraktionsleiter Reinhold Lopatka wagt sich als Befürworter an die Öffentlichkeit. „Unser Wohlstand braucht große Exportmärkte, sechs von zehn Euro verdienen wir durch Exporte. Wir exportieren jetzt schon mehr in die Mercosur-Staaten als in die USA“, sagt Lopatka im Gespräch mit der „Krone“. „Die Welt hat sich geändert, aber auch das Freihandelsabkommen hat sich verändert“, so Lopatka.

Die Welt hat sich geändert, aber auch das Freihandelsabkommen hat sich verändert.

Reinhold Lopatka

Nach der letzten Blockade kurz vor Weihnachten durch die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bessert die Kommission nun nach und macht der Landwirtschaft weitere Zugeständnisse. So sollen die EU-Staaten früher und mehr Mittel als geplant mobilisieren dürfen, ab 2028 werden zusätzliche 45 Milliarden Euro vorgeschlagen. In Brüssel laufen die Verhandlungen für das nächste mehrjährige EU-Budget 2028-2034, das Änderungen auch für die Landwirte vorsieht.

Österreichs Bauern bleiben aber unbeugsam, sowohl in Brüssel als auch in Wien. Im Europaparlament stimmen vier der fünf ÖVP-Mandate für das Abkommen. Auch in der SPÖ sind die meisten Abgeordneten dafür, kritische Stimmen kommen aus der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer. Von den fünf Abgeordneten sollen zumindest vier dafür sein, heißt es inoffiziell.

Andreas Schieder sieht keine Alternativen zum Abkommen(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

SPÖ-Fraktionsführer Andreas Schieder ist ein Befürworter. „Wir können nicht leugnen, dass sich die Welt um uns herum verändert hat und es kein Verlassen mehr auf altbewährte Partner gibt. Die EU muss sich auf die Hinterbeine stellen und selbstbewusster und unabhängiger werden. Die Unterzeichnung des EU-Mercosur Abkommens ist ein zentraler Meilenstein auf diesem Weg, insbesondere vor dem Hintergrund des US-Angriffs auf Venezuela. Nur wenn wir unsere Handelsbeziehungen breiter aufstellen, hat Europa die Chance, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und sich aus der Defensive zu befreien.“