Krim-Krise
Obama: “Moskau auf falscher Seite der Geschichte”
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Obama warf Moskau am Montagabend erneut vor, mit der Entsendung von Truppen auf die Krim gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Die Weltgemeinschaft sei in dieser Einschätzung "weitgehend vereint". "Russland kann nicht straffrei seine Soldaten einsetzen und die Grundprinzipien verletzen, die rund um die Welt anerkannt werden", so Obama. Wenn Moskau weiter den Weg der Militärintervention beschreite, könne dies für das Land kostspielig werden. Der US-Präsident drohte dem Kreml mit Sanktionen. Sollte Russland den aktuellen Pfad fortsetzen, könnten "wirtschaftliche und diplomatische" Maßnahmen zur Isolierung des Landes ergriffen werden.
USA stoppen militärische Zusammenarbeit mit Russland
In einer ersten Reaktion auf die Krim-Krise fror Washington am Montagabend die militärische Zusammenarbeit mit Russland ein. Alle "militärischen Verbindungen" seien unterbrochen worden, teilte das Pentagon mit. Dies betreffe bilaterale Treffen und Übungen, die Zwischenstopps von Schiffen sowie militärische Planungskonferenzen. Russland wird in der Erklärung aufgerufen, die russischen Streitkräfte auf der Krim in ihre Stützpunkte zurückzubeordern und für eine Entschärfung der Krise zu sorgen.
Jazenjuk wirft Moskau "Akt der Aggression" vor
Der neue ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Russland unterdessen vor, "ohne Grund einen Akt der Aggression" begangen zu haben. "Die autonome Republik Krim war, ist und bleibt auch ukrainisches Territorium", betonte er in der "Bild"-Zeitung. "Man darf sich im 21. Jahrhundert nicht so verhalten. Mit Panzern, Soldaten und Drohungen erreicht man nichts." Russland verletze "eine Reihe bi- und multinationaler Abkommen mit der Ukraine sowie die Grundprinzipien der Vereinten Nationen". Da Russland bilaterale Gespräche abgelehnt habe, habe die Ukraine nun multilaterale Gespräche angesetzt, so Jazenjuk.
Verwirrung um russisches Krim-Ultimatum
Zuvor hatten Berichte über ein angebliches Ultimatum Russlands an das ukrainische Militär auf der Halbinsel für Verwirrung gesorgt. Bis 4 Uhr MEZ sollten die ukrainischen Kräfte ihre Waffen niederlegen, ansonsten werde angegriffen, hieß es. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax habe der Kommandant der Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko, das Ultimatum ausgesprochen. "Wenn sie sich nicht vor 5 Uhr in der Früh (Ortszeit) ergeben, wird ein wirklicher Angriff auf Einheiten und Divisionen der Streitkräfte auf der gesamten Krim gestartet", soll Vitko erklärt haben.
"Das ist völliger Blödsinn", dementiere ein Stabsvertreter der russischen Schwarzmeerflotte allerdings wenig später die Berichte. Es gebe demnach seit Tagen und mehrfach Behauptungen über angeblich geplante gewaltsame Handlungen gegen "unsere ukrainischen Kollegen".
Steinmeier: "Schärfste Krise Europas seit Mauerfall"
Die EU-Außenminister drohten Russland jedenfalls mit Folgen im bilateralen Verhältnis EU-Russland. Genannt wurden am Montagabend von Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Verhandlungen zu Visa-Erleichterungen und die Gespräche zu einem Folgeabkommen EU-Russland. "Wir sind in der schärfsten Krise Europas seit dem Mauerfall", sagte Steinmeier. Das Risiko bestehe darin, "dass jemand die Nerven verliert". Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon am Donnerstag auf einem Sondergipfel Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen aussetzen oder gar Einreiseverbote verhängen sowie Bankkonten einfrieren.
Außenminister Sebastian Kurz erklärte am Montagabend in Brüssel: "Im Moment ist die Situation dramatisch. Die Europäische Union hat das russische Verhalten klar verurteilt - zu Recht, denn es ist völkerrechtswidrig - und hat sich ganz bewusst entschieden, weiter auf Gespräche zu setzen." Zugleich drohe man aber Russland "ganz klar mit Sanktionen, wenn es nicht zu einer Deeskalation innerhalb der nächsten Tage kommt", so Kurz.
UN-Botschafter: "Russland folgt Janukowitschs Hilferuf"
Auch der UN-Sicherheitsrat befasste sich am Montag bei einer weiteren Sondersitzung erneut mit dem Thema. Russland begründete dabei seinen Militäreinsatz auf der Krim mit einem Hilferuf des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, Janukowitsch habe Kremlchef Putin und die russischen Streitkräfte nach dem Umsturz gebeten, "Recht und Ordnung wiederherzustellen".
Tschurkin berichtete weiter, Janukowitsch sehe sein Land am Rande des Bürgerkriegs und habe von offener Gewalt durch den Einfluss des Westens berichtet. Tschurkin betonte mit Blick auf das Vorgehen auf der Krim: "Alles was geschieht, geschieht in voller Übereinstimmung mit russischem Recht."
Weitere Verstärkung russischer Truppen
Am Montagmorgen hatten ukrainische Grenzposten berichtet, dass es entlang der russischen Küste zu einem Aufmarsch gepanzerter Fahrzeuge gekommen sei. In Teilen der Krim sei zudem das Mobilfunknetz blockiert. Am frühen Nachmittag wurde außerdem berichtet, dass russische Kampfflugzeuge zweimal in den ukrainischen Luftraum eingedrungen seien.
In den vergangenen 24 Stunden seien zudem zehn Kampfhubschrauber und acht Truppentransportflugzeuge auf der Halbinsel gelandet, ohne dass die ukrainische Regierung vorab darüber informiert worden wäre, hieß es aus Grenzschutzkreisen. Außerdem seien seit dem 1. März vier Kriegsschiffe der Schwarzmeer-Flotte in den Hafen von Sewastopol eingelaufen. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew warf Russland vor, es habe seit der Vorwoche rund 16.000 Soldaten auf die Krim verlegt.
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