Obama & Merkel einig

“Putin verstößt gegen das Völkerrecht”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben am Sonntagabend dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, mit der Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Beide stimmten in einem Telefonat darin überein, dass es jetzt besonders auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft "im Angesicht des Unrechts ankommt".

Zudem werde intensiv geprüft, wie die Ukraine bei der Bewältigung ihrer finanziellen Probleme und der humanitären Situation unterstützt werden kann. Merkel und Obama stimmten weiters überein, dass nur eine politische Lösung geeignet sei, die Probleme zu lösen.

Frage des Tages in der Infobox: Kann der Westen Druck auf Russland ausüben?

Putin verteidigte mögliche Militäraktion
Zuvor hatte Kremlchef Putin den möglichen russischen Militäreinsatz in der Ukraine bei einem Telefonat mit Merkel verteidigt. Der Präsident habe der deutschen Kanzlerin erklärt, dass die Ereignisse auf der Halbinsel Krim und in der Ukraine insgesamt eine Gefahr für das Leben russischer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung seien, hieß es aus dem Kreml am Sonntag.

Auf Merkels Besorgnis habe Putin geantwortet, dass die Gefahr von Gewalt nicht gebannt sei. Die von Russland bisher eingeleiteten Schritte seien angemessen, zitierte der Kreml Putin. Ziel sei es, die Lage weiter auf friedlichem Weg zu stabilisieren.

G7 setzen Vorbereitungen zu Gipfel in Sotschi aus
Als Konsequenz auf die russische Intervention auf der Krim setzten die sieben führenden Industrienationen ihre Vorbereitungen auf das geplante G8-Treffen in Sotschi aus. In der Erklärung der G7 (USA, Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien) wird das aggressive russische Vorgehen auf der Halbinsel als "klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" und Verstoß gegen internationale Verpflichtung verurteilt. 

NATO: "Bruch des internationalen Rechts"
Auch die NATO-Regierungen haben den Militäreinsatz Russlands und eine mögliche Militäraktion im Rest der Ukraine scharf verurteilt. "Ein militärisches Vorgehen der Streitkräfte Russlands gegen die Ukraine ist ein Bruch des internationalen Rechts", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Sonntagabend nach einer Krisensitzung in Brüssel.

"Wir fordern Russland auf, die Spannungen zu verringern", so Rasmussen weiter. Die Botschafter der 28 NATO-Staaten hatten rund acht Stunden lang beraten, zeitweise in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters. In einer gemeinsamen Erklärung wird weder eine militärische Unterstützung der Ukraine angekündigt noch ein militärisches Vorgehen der NATO angedroht. Es heißt lediglich: "Die NATO macht klar, dass wir aufseiten der Ukraine als einem geschätzten Partner und zu den Normen und Prinzipien des internationalen Rechts stehen." Diplomaten sagten, es habe im Kreis der NATO-Regierungen unterschiedliche Meinungen zur Tonlage der Erklärung gegeben.

"Militärische Eskalation" verurteilt
"Wir verurteilen Russlands militärische Eskalation auf der Krim. Wir sind zutiefst besorgt über die Genehmigung des russischen Parlaments zum Einsatz von russischen Streitkräften auf dem Territorium der Ukraine", heißt es in der Erklärung. Russland müsse seinen Verpflichtungen gemäß der UN-Charta und gemäß dem Geist und der Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gerecht werden.

Berichte über russischen Truppenaufmarsch
Ukrainische Grenztruppen berichteten am Montag indes über einen Aufmarsch gepanzerter Fahrzeuge an der russischen Küste gegenüber der Krim. Russland blockiere zudem das Mobilfunknetz in Teilen der Krim, teilten die Grenzposten am Montag weiter mit.

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