Mit Milliardenpoker

Will Trump Orbán vor Wahlniederlage bewahren?

Ungarns Premier Orbán (li.) hofft, dass er mit Trumps Hilfe eine Wahlniederlage abwenden kann.(Bild: AFP/SAUL LOEB)

15 Jahre ist der ungarische Premier Viktor Orbán schon durchgehend an der Macht, kommendes Frühjahr droht ihm bei den Parlamentswahlen eine krachende Niederlage. Davor bewahren könnten ihn Milliarden von Donald Trump. Schon einmal hat so ein Poker des US-Präsidenten funktioniert.

Die Zusage für einen „finanziellen Schutzschild“ habe Orbán von Trump bekommen, erklärte der ungarische Premier kürzlich auf seinem Rückflug aus Washington. Keine Angaben machte er dazu, woraus genau dieser Schutzschild besteht. Orbán erklärte lediglich, dass Ungarn keine Finanzierungsprobleme haben werde.

Häme Richtung Brüssel
„Bestimmte Brüsseler Instrumente, die gegen Ungarn eingesetzt werden könnten, können nun als unwirksam betrachtet werden“, sagte Orbán und meinte damit Gelder der EU, die seinem Land wegen Rechtstaatsdefiziten bisher nicht ausgezahlt wurden oder auf die man den Anspruch verloren hat. Ungarn könne nicht mehr „finanziell stranguliert werden“, fügte der rechtskonservative Ministerpräsident hinzu. „Wir haben dies mit den Amerikanern geklärt.“

Für die ungarische Wirtschaft, die seit drei Jahren stagniert, klingt das erstmal gut. Die Opposition verlangt jetzt aber genaue Erklärungen anstatt nebulöser Verheißungen. „Warum war so ein ‘finanzieller Schutzschild‘ notwendig?“, fragte Oppositionsführer Péter Magyar, dessen Partei seit Wochen die Wahlumfragen anführt, am Montag.

Geheimer Finanz-Rettungsschirm?
Warum Orbán die ungarische Bevölkerung weiter verschulde, in dem er US-Kredite aufnehme, anstatt die Ungarn zustehenden EU-Milliarden nach Hause zu holen, fragte Magyar in einem X-Post weiter. Er warf Orbán vor, einen geheimen Finanz-Rettungsschirm mit den USA verhandelt zu haben. Das ungarische Medium „Válasz Online“ berichtete, dass der ungarische Premier mit Trump einen Währungsswap vereinbart haben könnte, um den Forint und so die ungarische Wirtschaft zu stärken.

Magyar stellt Orbán auf X unangenehme Fragen:

Einen ähnlichen Deal hatten Argentinien und die USA im Oktober unterzeichnet. Trumps erklärtes Ziel war, mit dem über 17 Milliarden Euro (20 Mrd. Dollar) schweren Wechselkurs-Stabilisierungsabkommen der strauchelnden argentinischen Wirtschaft auf die Beine und damit dem ultraliberalen Präsidenten Javier Milei zu einem Wahlsieg zu verhelfen. Weitere 20 Milliarden Dollar sollen Argentinien in Form von Krediten zur Verfügung gestellt werden.

Fidesz in Umfragen abgeschlagen
Ein ähnliches Spiel könnte Trump jetzt mit Ungarn vorhaben, wo im April 2026 Parlamentswahlen anstehen. In den Umfragen dafür liegt Orbáns Partei Fidesz weit abgeschlagen hinter der Partei Tisza von Oppositionspolitiker Magyar. Der US-Präsident hat jedenfalls ein Interesse, den ihm ergebenen populistischen Premier, der ähnlich tickt wie er, aus dieser Patsche zu helfen.