Australien als Vorbild
Social-Media-Mindestalter: SPÖ erhöht den Druck
Zwar sind Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok in Österreich offiziell erst ab 14 Jahren erlaubt – untermauert durch Datenschutzrecht und Plattform-Regeln. Es fehlt aber an wirksamen Kontrollmechanismen und rechtlich verbindlichen Altersgrenzen. Aber auf genau solche pochen vor allem die Grünen und zunehmend auch die SPÖ. Das australische Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren dient hier als Vorbild.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) betont: „Den Kindern, aber auch den Eltern zuliebe, müssen wir rasch handeln.“ Als Grund führt der SPÖ-Chef an: „Hochemotionalisierende, radikalisierende, gewaltvolle und frauenfeindliche Inhalte werden aus aller Welt ins eigene Zuhause getragen. Dort kommen Kinder und Jugendliche, die sich in einer vulnerablen Lebensphase der Orientierungssuche befinden, mit diesen ungefilterten Inhalten in Berührung.“
„... dann muss Österreich aktiv werden“
Er erhöht gemeinsam mit Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig und Verfassungsschutzstaatssekretär Jörg Leichtfried den Druck auf die EU: „Die EU-Kommission ist jetzt am Zug und muss einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen. Andernfalls werden viele Staaten einen effektiven Jugendschutz auf nationaler Ebene schaffen. Auch wir in Österreich müssen dann innerstaatlich aktiv werden.“
Königsberger-Ludwig verweist auf die Gefahren für die körperliche und mentale Gesundheit: „Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen ist das Fundament unserer Gesellschaft. Daher müssen wir die Diskussion über Altersgrenzen für die Social-Media-Nutzung führen. Wir müssen klare Regeln für Plattformen schaffen, um unsere Kinder und Jugendlichen einerseits bestmöglich zu schützen, andererseits auch zu stärken.“
Leichtfried warnt vor der voranschreitenden Online-Radikalisierung: „Das Internet wird mehr und mehr zum Rekrutierungs-Hotspot für extremistische Gruppierungen, und dem muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden. Es gilt außerdem, in einem ganzheitlichen Ansatz, die Plattformen sicherer zu machen, konsequent gegen problematische, hetzerische Inhalte vorzugehen und die Medienkompetenz der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken.“
Die Grünen sprechen sich für eine verpflichtende Altersverifikation und für Strafen für jene Plattformen aus, die sich nicht an solche halten. Die ÖVP ist eher für eine Regelung über Umwege – nämlich über die Verschärfung von Jugendschutzgesetzen in den einzelnen Bundesländern. So könnte eine einheitliche Altersgrenze von 15 Jahren von entsprechenden technischen Lösungen zur Altersüberprüfung flankiert werden.
Gravierende Folgen für die Gesundheit
Die übermäßige Nutzung der sozialen Medien hat – wie wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen – gravierende Folgen für die Gesundheit: Etwa die Beeinträchtigung der Gehirn- und Persönlichkeitsentwicklung, die zunehmende Vereinsamung, reduzierte soziale Fähigkeiten und Risikofaktoren wie Radikalisierung. Auch Bewegungsdefizite, steigende psychische Belastungen (Mobbing), Kontrollverlust oder Entzugserscheinungen sind auf die Social-Media-Nutzung zurückzuführen.
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