Überraschender Erfolg

Argentinien: Mileis Partei gewinnt Zwischenwahlen

Javier Milei jubelte über den Sieg seiner Partei bei den Zwischenwahlen.(Bild: EPA/JUAN IGNACIO RONCORONI)

Javier Mileis Partei konnte die Zwischenwahl in Argentinien für sich entscheiden – und zwar eindeutig. Nach den Korruptionsvorwürfen gegen den Staatspräsidenten und seinen engsten Kreis hätte nicht einmal die präsidiale Bewegung La Libertad Avanza selbst einen derart hohen Sieg für möglich gehalten.

Trotz Korruptionsskandalen und einer schwächelnden Wirtschaft hat Argentiniens ultraliberaler Präsident bei den Zwischenwahlen zum Kongress einen überraschenden Erfolg erzielt. Seine Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) sicherte sich gut 40 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die linke Opposition erhielt demnach knapp 32 Prozent. Trotz Wahlpflicht lag die Wahlbeteiligung bei nur 68 Prozent. 

Präsident zeigt sich euphorisch
„Heute ist ein historischer Tag. Das argentinische Volk lässt den Verfall hinter sich und entscheidet sich für den Fortschritt“, sagte Milei vor seinen Anhängern. Weiter sprach er vom „Aufbau des großen Argentiniens“.

Opposition kann Milei künftig wohl nicht mehr überstimmen
Der Sieg ist für Milei von großer Bedeutung: Bisher hatte der argentinische Präsident in der Abgeordnetenkammer und im Senat nur wenige Abgeordnete seiner Partei gehabt. Zuletzt regierte er weitgehend mit Dekreten, aber immer wieder wurden seine Gesetzesinitiativen im Kongress gestoppt. So ist Mileis ambitionierte Reformagenda ins Stocken geraten. Mit diesem Ergebnis könnte er gemeinsam mit seinen Verbündeten im Kongress zumindest auf ein Drittel der Mandate kommen. Damit wäre das erforderliche Quorum erreicht, um sein präsidentielles Veto gegen Parlamentsbeschlüsse zu verteidigen.

Milei konnte Inflation senken, aber ...
Ausländische Investoren und die US-Regierung zeigten sich zuletzt beeindruckt, weil es Milei gelungen war, die monatliche Inflation deutlich zu senken und einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Doch die tieferliegenden Probleme von Südamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft bleiben. Trotz anfänglicher Erfolge im Zuge des Reformkurses springt die Wirtschaft nicht so recht an. Viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, Investoren halten sich angesichts der unsicheren Lage zurück. Die Industrieproduktion ist wegen der schlechten Wettbewerbsfähigkeit und billiger Importe eingebrochen, die Inflationsrate liegt noch immer bei über 30 Prozent im Jahr. Argentinien ist außerdem mit über 300 Milliarden US-Dollar (rund 258 Mrd. Euro) im Ausland verschuldet.

Die Ergebnisse der Zwischenwahlen in Argentinien.(Bild: APA)

Unterstützung durch die USA
Zudem galt die Wahl als Test für die Unterstützung der US-Regierung von Präsident Donald Trump, die Argentinien kürzlich mit einem umfangreichen Finanzpaket gestützt hatte. Trump machte seine Hilfe für Argentinien allerdings vom Wahlsieg Mileis bei den Zwischenwahlen abhängig. „Wenn er verliert, werden wir nicht mehr großzügig sein“, sagte Trump jüngst bei einem Besuch Mileis im Weißen Haus.

Mit Plakaten wie diesem demonstrierten Anhänger von Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner.(Bild: AFP/AFP or licensors)

Korruptionsvorwürfe gegen Milei
Zudem kratzen mehrere Korruptionsskandale in Mileis Umfeld an seinem Image als unabhängiger Politrebell, der ganz anders sein will als das Establishment des südamerikanischen Landes. Der Anarchokapitalist selbst bewarb zudem auf der Plattform X die Krypto-Währung $LIBRA, kurz danach verkauften die Initiatoren ihre Anteile, der Wert brach ein und Anleger verloren schätzungsweise 200 Millionen US-Dollar (rund 172 Mio. Euro). Seiner Schwester und wichtigsten politischen Beraterin, Karina Milei, wird vorgeworfen, bei Pharmabestellungen der öffentlichen Hand für Behinderte Schmiergelder verlangt zu haben.