Schweizer Gericht:

"Drecksasylant" keine Rassendiskriminierung

Ausland
21.02.2014 13:58
Die Ausdrücke "Drecksasylant" und "Sauausländer" stellen nach Ansicht des Schweizer Bundesgerichts keine Rassendiskriminierung dar, sondern nur eine Beschimpfung. Das gilt laut dem Gericht selbst dann, wenn die Worte "Sau" oder "Dreck" in Verbindung mit einer Nationalität verwendet werden. Anlass des Entscheids war die Beschimpfung eines algerischen Asylwerbers während seiner polizeilichen Festnahme 2007.

Damals hatte ein Basler Polizist bei der dortigen Uhren- und Schmuckmesse zusammen mit einem Kollegen den Algerier unter dem Verdacht des Taschendiebstahls festgenommen. Der Beamte legte ihm Handfesseln an und betitelte ihn vor zahlreichen Schaulustigen lautstark als "Sauausländer" und "Drecksasylant".

Die Basler Justiz sprach den Polizisten für seine verbalen Entgleisungen der Rassendiskriminierung schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe. Das Bundesgericht hat dem Betroffenen nun aber Recht gegeben und seine Verurteilung aufgehoben.

Nach Ansicht der strafrechtlichen Abteilung fehle den Äußerungen des Polizisten der für eine Diskriminierung erforderliche Bezug auf eine bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion. Die Bezeichnung "Ausländer" oder "Asylant" könne Menschen ganz unterschiedlicher Herkunftsgebiete oder Glaubensbekenntnisse betreffen.

Das Bundesgericht geht sogar noch einen Schritt weiter: Selbst die Verwendung der Bezeichnungen "Sau" oder "Dreck" in Verbindung mit einer bestimmten Nationalität oder Ethnie würde demnach in Lausanne keine Rassendiskriminierung darstellen.

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.

Kostenlose Spiele