Mietpreisbremse

SPÖ-interner Widerstand gegen eigenes Gesetz

Sporrer hat das Gesetz zur Wertsicherungsklausel ausgearbeitet.(Bild: Krone KREATIV/Imre Antal, zVg)

Bei den Roten rumort es offenbar – und das ausgerechnet in Zusammenhang mit dem jüngsten politischen Prestigeprojekt, dem Paket für leistbare Mieten. Bei dem Gesetzesentwurf zur Wertsicherungsklausel äußern Gewerkschafter massive Bedenken und warnen sogar vor weiter steigenden Preisen für die Mieter. Auch die Grünen orten soziale Kälte bei den Sozialdemokraten.  

Eigentlich hätte es ein großer Wurf der SPÖ werden sollen: Im jüngsten Ministerrat hatte SPÖ-Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler ein Mietpaket für leistbares und sicheres Wohnen beschlossen. Zentrale Punkte sind Preisdeckel für Altbauwohnungen und Gemeindebauten, die Preisbremse für ungeregelte Mieten im Neubau und die Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre.

„Historischer Schritt“, oder „höhere Preise“?
„Ein historischer Schritt“, betonte Babler. Möglich werden soll all das Versprochene auch durch eine „Klarstellung“ bei den Wertsicherungsklauseln. „Nachdem mit der Mietpreisbremse eine klare gesetzliche Regelung vorgegeben wird, wie Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen in Zukunft ausgestaltet sein müssen, fällt die Unsicherheit, die durch rechtswidrige Klauseln in der Vergangenheit entstanden ist, weg“, erklärt die SPÖ dazu offiziell.

Was die Partei aber auch auf dem neuen Sender SPÖ1-TV nicht dazusagt: Es gibt massive Kritik aus den eigenen Reihen und dem SPÖ-Umfeld. Im Rahmen der Begutachtung des Gesetzesentwurfs äußerten sich die Arbeiterkammer, die Mietervereinigung, aber auch der mächtige ÖGB kritisch. „Die Umsetzung der geplanten Änderungen würde dazu führen, dass eine Vielzahl Mieter beziehungsweise Konsumenten generell zukünftig mit höheren Preisen konfrontiert wären“, heißt es aus der Gewerkschaft. 

„SPÖ opfert sich der Immobilienlobby“
Kritik kommt aber auch von den Grünen. Nationalrätin Nina Tomaselli erklärt gegenüber der „Krone“: „Es ist erschütternd, wie leichtfertig die SPÖ die Interessen der Mieter zugunsten der Immobilienlobby opfert. Babler ignoriert sogar die harsche Kritik von SPÖ-nahen Organisationen und hält stur an seinen Plänen, die Mieter zu viele Nachteile bringen, fest“.

Ministerium verweist auf OGH
Aus dem roten Justizministerium von Anna Sporrer, das den Entwurf ausgearbeitet und in Begutachtung geschickt hat, heißt es auf Anfrage lediglich: „Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm darauf geeinigt, Rechtssicherheit im Bereich der Wertsicherungsklausel zu schaffen. Mit der Reform sollen Dauerschuldverhältnisse auf eine verlässliche rechtliche Basis gestellt werden und man folgt damit den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs.“