Gesetzesverstoß?
Blauer „Multifunktionär“ steht im Visier der SPÖ
Die SPÖ Burgenland hegt Zweifel, ob die fünf verschiedenen Tätigkeiten des blauen Landesparteisekretärs rechtlich miteinander vereinbar sind. Der Betroffene selbst sieht keinen Verstoß.
Ein „Multifunktionär“ scheint der freiheitliche FPÖ-Landesparteisekretär Daniel Jägerbauer zu sein. Neben seinem Job bei den burgenländischen Blauen ist er noch AK-Vorstandsmitglied in Niederösterreich, FPÖ-Ortsparteiobmann in Forchtenstein, stellvertretendes Bundesratsmitglied und Parlamentarischer Mitarbeiter von FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig.
Rechtlicher Rahmen
Diese Anzahl an Aufgaben sorgt bei SPÖ-Klubobmann Roland Fürst für Verwunderung. Er stellt sich nun die Frage, ob diese Tätigkeiten rechtlich miteinander vereinbar sind und verweist auf das Parlamentsmitarbeitergesetz. Laut diesem dürfen Parlamentarische Mitarbeiter keine bezahlte Beschäftigung bei politischen Parteien ausüben.
„Massive Zweifel“
In der Vergangenheit hatte Jägerbauer erklärt, die Aufgabe des Parteisekretärs ehrenamtlich auszuüben. Fürst schenkt dem aber wenig Glauben: „Es bestehen für mich massive Zweifel, ob das der Wahrheit entspricht. Landesparteisekretär ist in der Regel ein Fulltime-Job und nicht vergleichbar mit einer Funktion in einer Ortspartei. Die Sache stinkt jedenfalls gewaltig.“ Es sei nicht auszuschließen, dass die burgenländische FPÖ ihren Landesparteisekretär durch das Parlament finanzieren lasse.
Brotjob und Ehrenamt
Jägerbauer reagiert verwundert auf die Aussagen von Fürst. Die Arbeit als Parlamentarischer Mitarbeiter sei sein „Brotjob“. Und die Funktion des Landesparteisekretärs sei seit jeher eine ehrenamtliche Tätigkeit. „Laut Gesetz darf ich bei keinem Klub und keiner Partei angestellt sein – und das bin ich auch nicht“, sagt der Forchtensteiner. Zudem habe ihn das Parlament mittlerweile sicher schon überprüft, ist er überzeugt.
„Fake News“
Landesparteisekretär ist Jägerbauer seit 2023, Parlamentarischer Mitarbeiter seit dem Vorjahr. Bisher sei nichts beanstandet worden, sagt er. „Das System Doskozil betreibt parteipolitische Propaganda. ,Fake-News-Fürst’ konstruiert abenteuerliche Geschichten. Darum werden wir dieses rote System brechen“, so der Blaue.
Fürst pocht dennoch auf volle Aufklärung von der FPÖ. Falls nicht, solle sich der unabhängige Parteientransparenzsenat damit befassen.
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