Politisch umstritten

Sondersitzung vor Weihnachten: Darum geht es

Der Nationalrat tritt am Dienstag in einer Sondersitzung zusammen.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Noch ist die innenpolitischen Weihnachtspause in weiter Ferne. Am Dienstag kommt der Nationalrat zu einer Sondersitzung im Parlament zusammen. Es wird um einen wichtigen Antrag der Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS abgestimmt. Es könnte eine heiße Debatte geben.

Konkret will die Bundesregierung die angekündigte Senkung der Elektrizitätsabgabe durchboxen.

Geplant ist, die Abgabe im Kalenderjahr 2026 von derzeit 1,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,82 Cent zu reduzieren. Für private Haushalte ist laut Gesetzesantrag ein Satz von 0,1 Cent je kWh vorgesehen. Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ und NEOS eingebracht und wird nach Beratungen im Finanzausschuss im Plenum abgestimmt.

Energie soll billiger werden.(Bild: Alexander Raths - stock.adobe.com)

Maßnahmen gilt als umstritten
Politisch ist die Maßnahme umstritten: Die FPÖ hält die Senkung für „zu spät“ und eine „Alibimaßnahme“ und fordert unter anderem eine stärkere Entlastung für Unternehmen sowie eine Senkung der Umsatzsteuer auf Energie von 20 auf 10 Prozent. Die SPÖ verweist hingegen auf eine „konkrete Entlastung“, die ab 1. Jänner 2026 auf der Rechnung spürbar sein soll, und betont, die Finanzierung solle über Ausschüttungen aus Staatsbeteiligungen erfolgen.

Begleitet wird der Beschluss im Parlament von einer Pressekonferenz der Regierungsspitze: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wollen ein „Maßnahmenpaket zur Senkung der Stromkosten in Österreich“ vorstellen.

Erwartet werden neben Details zur Elektrizitätsabgabe auch Aussagen zu weiteren Schritten am Strommarkt. Aus der Industrie kamen zuletzt Forderungen nach zusätzlichen Entlastungen, etwa bei der Strompreiskompensation bis 2030 und bei der CO2-Bepreisung.