Kritik an Entwurf

Was Spitalsbetreiber am Gesundheitsplan anprangert

Ärzte und Spitalsbetreiber LGA lassen am Entwurf für Regionalen Strukturplan (RSG) 2030 für Niederösterreich nur wenig gute Haare. Am Mittwoch, 17. Dezember, soll der endfertige Plan vorgestellt werden.(Bild: stock.adobe.com null)

Am Regionalen Strukturplan (RSG), der die künftige medizinische Versorgung festlegt, wird in Niederösterreich schon „eine halbe Ewigkeit“ gefeilt. Am Mittwoch soll er vorgestellt werden. Nach heftiger Kritik der Ärzte am Entwurf wurde jetzt auch die Stellungnahme von Spitalsbetreiber LGA geleaked. Was dieser am RSG schärfstens kritisiert hat ...

Nicht nur Ärzte üben im Vorfeld der Präsentation des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) 2030, der die Zukunft der medizinischen Versorgung festlegt und am Mittwoch, 17. Dezember, präsentiert werden soll, scharfe Kritik – die „Krone“ berichtete.

Überraschend äußerst kritisch ...
Zum Entwurf, für den im Land der NÖGUS (NÖ Gesundheits- und Sozialfonds) hauptverantwortlich ist, wurden auch Stellungnahmen der Interessenvertretungen eingeholt. Äußerst kritisch meldete sich dabei die Landesgesundheitsagentur (LGA) als Spitalsbetreiber des Landes zu Wort. Das brisante Schreiben liegt der „Krone“ vor und dürfte mit dafür gesorgt haben, dass man bei medizinischen Ausbildungsfragen – auch in Verbindung mit der scharfen Kritik der Ärzte – noch einmal gehörig nachgeschärft hat, wie es von Insidern heißt.

Wie werden Vorhaben finanziert?
Grundsätzlich kritisiert die LGA nicht nur, dass man Gesetze und Aufgabengebiete für den Plan noch ändern müsse. Bei vielen dargestellten Vorhaben sei mit „erheblichen Mehrkosten“ zu rechnen. Beurteilungen von Umsetzung und Finanzierung von Diabetes-, Endometriose-, Wundversorgungs- und Schmerzzentren könnten mangels fehlender Infos und Konzepten nicht gemacht werden.

Gastpatienten: RSG bald überholt?
Beanstandet wird auch das Thema Gastpatienten (und der aktuell tobende Streit mit Wien, Anm.): „Sämtliche Planungen beruhen auf unveränderten Patientenströmen und Eigenversorgungsquoten aus 2023.“ Sollten andere Bundesländer neu planen, wäre der RSG überholt.

Erstversorgungsambulanzen?
Beim Konzept für Erstversorgungsambulanzen gehe die Landesgesundheitsagentur davon aus, dass es sich um kassenärztliche Planstellen handle, die von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden würden. Das würde dann auch mehr Kassenärzte erfordern: „Wie wird die erfolgreiche Besetzung sichergestellt und welche Folgen hat die Nichterreichung dieses Ziels?“

Neues Spital ohne Aufwertung?
Auch das noch nicht errichtete Landesklinikum Weinviertel Süd-West, das laut bereits im März beschlossenem Gesundheitspakt des Landes die Krankenhäuser Korneuburg, Stockerau und Hollabrunn ersetzen soll, wird thematisiert: „Der Versorgungsauftrag des Neubaus wird aller Voraussicht nach über die Bündelung der bereits bestehenden Abteilungen (Anm. der drei Spitäler) hinausgehen. Ziel ist eine Akutversorgungs-Krankenanstalt für die Region, in der wesentliche Teile der Akutversorgung gebündelt werden und die Schwerpunktcharakter in der Versorgung aufweist.“