Obwohl Gesetz da ist
Autofreie Innenstadt dauert noch viele Jahre
E-Mopeds und Scooter weg vom Radweg auf die Straße, Helmpflicht für Jugendliche und der Weg für eine verkehrsberuhigte City ist geebnet. Die Pläne des Verkehrsministers sind für Wien besonders relevant. Mit dem Gesetzesentwurf erfüllt Verkehrsminister Peter Hanke eine langjährige Forderung von Wien. Doch das Projekt kann nicht sofort umgesetzt werden.
Es soll nicht weniger als das „größte Verkehrsberuhigungsprojekt Österreichs“ werden – eine beinahe autofreie Innenstadt. Fast fünf Jahre hat die Stadt Wien darauf gewartet, jetzt liegt endlich ein Entwurf von Minister Hanke für eine StVO-Novelle vor, die das Projekt mit einer kamerabasierten Zufahrtskontrolle ermöglichen soll. Bei Wiens Verkehrsstadträtin Ulli Sima (beide SPÖ) ist die Freude groß. Schnell umgesetzt wird das Vorhaben aber nicht.
„Das Projekt wird uns noch die gesamte Legislaturperiode begleiten“, heißt es aus ihrem Büro zur „Krone“. Heißt auch: Der ursprünglich angepeilte Starttermin von 1. Jänner 2026 hält nicht. Denn das neue Gesetz tritt erst mit 1. Mai 2026 in Kraft. Erst dann startet die Ausschreibung. Das Verfahren dürfte dann rund ein Jahr dauern. Auf die Vergabe folgt dann die Installation des Systems. Auch die nötigen baulichen Maßnahmen müssen in die Wege geleitet werden. Das braucht Zeit.
International gibt es diese verkehrsberuhigten Zonen bereits in zahlreichen Städten. In Italien beispielsweise gibt es in mehr als 300 Städten sogenannte „Zona traffico limitato“. Kamerabasierte Systeme sind in Österreich schon lange im Einsatz, etwa bei der Mauterfassung, der Section Control und bei Ein- und Ausfahrtssystemen in Parkgaragen. Neben Wien haben übrigens mehr als 20 österreichische Kommunen Interesse an einer verkehrsberuhigten Innenstadt bekundet. Auch die Wirtschaftskammer Wien steht hinter dem Vorhaben.
Eine Machbarkeitsstudie zeigt: Eine Zufahrtskontrolle soll bis zu 15.700 unberechtigte Einfahrten in den 1. Bezirk täglich verhindern, ein Viertel weniger Autos würden auf der Oberfläche parken. Die frei werdenden Flächen will die Stadt gemeinsam mit dem 1. Bezirk für Begrünungs- und Kühlungsmaßnahmen nützen.
Elektromopeds und E-Scooter dürfen künftig nicht mehr am Radweg fahren, sondern müssen auf die Straße. Für Jugendliche unter 14 (E-Bike) bzw. 16 Jahren (E-Scooter) kommt eine Helmpflicht. Und der Weg für weniger Durchzugsverkehr in der Innenstadt ist freigeräumt. Die Änderungen, die Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) in der Straßenverkehrsordnung vornehmen will, sind für Wien ganz besonders relevant.
Fast jeder dritte Unfall mit E-Scooter in Österreich passierte im Vorjahr in der Bundeshauptstadt. 495 Mal hat es gekracht. Zudem sind gerade in Wien Essenslieferanten & Co. mit ihren E-Mopeds auf Fahrradwegen unterwegs – und das nicht selten auf spektakulär-gefährliche Weise.
495 Unfälle
mit E-Scootern wurden im Vorjahr in Wien verzeichnet. Damit passiert fast jeder dritte Scooter-Unfall in Österreich in der Bundeshauptstadt.
Der ARBÖ begrüßt Teile der Novelle. Helmpflicht und die Verbannung der Elektor-Gefährte vom Radweg seien sehr positiv zu bewerten. „Damit werden Fußgänger und Radfahrer geschützt und Mopeds sind dort unterwegs, wo sie aufgrund der Geschwindigkeit hingehören“, so Landesgeschäftsführer Günther Schweizer. Kameras als Zufahrtskontrolle in der City lehnt der Mobilitätsklub hingegen ab. Die Kameraüberwachung sei überbordend und verursache enorme Kosten, die der Steuerzahler tragen müsse.
Der ÖAMTC spricht sich positiv zum E-Moped-Verbot auf Radwegen aus, die Helmpflicht empfindet er jedoch als unausgereift. Und was sagen die unmittelbar Betroffenen? Lieferplattform foodora: „Wir begrüßen die Initiative als wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit, klaren Rahmenbedingungen und einem modernen Mobilitätsverständnis im Lieferverkehr“, teilt eine Sprecherin mit. Konkurrent Lieferando sieht das ähnlich. Aber: „Speziell in städtischen Liefergebieten rechnen wir mit einem Umstieg auf alternative nachhaltige Fortbewegungsmittel wie Fahrräder und vor allem E-Bikes.“
Für die Gewerkschaft vida löst das Verbot jedoch nicht das grundlegende Problem der Fahrer, die ohne Grundqualifikation über Radwege hetzen, um ihren spärlichen Lohn zu verdienen. „Das Verbot eine enorme Unsicherheit. Das E-Moped ist ein Arbeitsmittel, das sie angeschafft haben, wofür sie die Kosten tragen – und das wird von einem auf den anderen Tag wertlos“, so Fachbereichsleiter Toni Pravdic. E-Bikes seien genauso schnell, das Problem werde daher nur verschoben.
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