„Katastrophe“

Gewerkschaft torpediert strenges E-Moped-Verbot

Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) will ein strenges Verbot von E-Mopeds auf Radwegen.(Bild: Krone KREATIV/Stadt Wien/Fürthner, Roland Schlager/APA/picturedesk.com)

Die Stadt und Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) wollen jetzt strengere Regeln für die oft viel zu schnellen und auch schweren E-Fahrzeuge in Wien. Doch jetzt kommt Widerstand von unerwarteter Seite

Erst vor ein paar Tagen startete die Stadt gemeinsam mit ÖAMTC und ARBÖ einen neuen Vorstoß, um E-Mopeds endlich von den Radwegen zu verbannen. Doch dafür braucht es eine bundesweite Gesetzesänderung. Die geplante Neuregelung soll E-Mopeds ausschließlich auf die Fahrbahn verweisen und so für mehr Sicherheit sorgen. Gegenwind kommt nun von unerwarteter Seite: von der Gewerkschaft vida.

Gefährlich: Immer mehr voll motorisierte E-Fahrzeuge drängen in Wien auf die Radwege, wie etwa hier am Ring.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Umstellung bedroht Existenz von Zustellern
Denn: Hauptsächlich werden E-Mopeds von Essenszustellern und Fahrradboten gefahren. „Die gesetzliche Neuregelung bekämpft nicht die Ursache, sondern nur das Symptom“, warnt Markus Petritsch, Vorsitzender des Bereichs Straße in der vida. Was auf den ersten Blick nach mehr Sicherheit im Straßenverkehr klinge, drohe für viele Boten zur „wirtschaftlichen Katastrophe“ zu werden. Der neue Gesetzesentwurf würde tausende Essenszusteller zwingen, ihre privaten E-Mopeds aufzugeben. Ohne, dass die Plattformen dafür zahlen. Die Fahrzeuge würden wertlos, neue müssten her – plus Versicherung, Zulassung, Mopedschein. Diese Kosten sollen die Plattformbetreiber wie etwa Foodora, Lieferando oder Wolt bezahlen, fordert die Gewerkschaft.

Es kann nicht sein, dass prekär Beschäftigte die Kosten einer Gesetzesänderung tragen sollen, während Plattformen weiter Gewinne einfahren.

Markus Petritsch, Vorsitzender vida-Fachbereich Straße

Denn gefahren werde unter hohem Zeitdruck, weil das Bezahlmodell auf Stücklohn basiere: Zusteller werden pro Lieferung bezahlt, nicht pro Stunde. Viele E-Mopeds sind daher zu schnell unterwegs, dürften eigentlich aber nur maximal 25 km/h fahren. Skurrile vida-Forderung: Bei Verkehrsstrafen sollen ebenfalls die Unternehmen aufkommen.

Verkehrsstadträtin Ulli Sima zeigt sich davon unbeirrt. Aus ihrem Büro heißt es: „Wir müssen hier klar zwischen verkehrspolitischen und arbeitsrechtlichen Fragen unterscheiden. Verkehrspolitisch geht es uns um die Sicherheit auf Radwegen.“ Arbeitsrechtlich stehe man hinter der Gewerkschaft. Zusteller müssten fair bezahlt werden, gute Arbeitsbedingungen vorfinden und fit für den Straßenverkehr geschult sein. Das eine dürfe nicht gegen das andere ausgespielt werden.