Schon am Dienstag

Selenskyj will Trump neuen Friedensplan vorlegen

Nach dem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London meldete sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Wort: Am Dienstag soll den USA bereits der neue Friedensvorschlag präsentiert werden.

Das neue Dokument zur Beendigung des Krieges umfasst demnach 20 Punkte, die Frage von Territorien sei aber noch ungeklärt. „Ich denke, der Plan wird morgen, irgendwann am Abend, fertig sein. Ich denke, wir werden ihn uns noch einmal ansehen und die USA übermitteln“, so Selenskyj. „Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.“

Gebietsabtretungen an Russland schloss Selenskyj weiter strikt aus. „Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu – weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind“, schrieb er. Russland beharre weiter auf der Abtretung von Territorien im Osten des Nachbarlandes.

Von links: Selenskyj, Starmer, Merz und Macron(Bild: AP/Thomas Krych)

Selenskyj und Starmer bei ihrer Zusammenkunft in der britischen Hauptstadt(Bild: AP/Thomas Krych)

Moskau bestehe darauf, „dass wir Gebiete abtreten, aber wir wollen nichts abtreten, und darum kämpfen wir“, erklärte Selenskyj bei der Pressekonferenz. Die USA versuchten, einen „Kompromiss“ in dieser Frage zu erzielen, doch es gebe weiterhin „schwierige Probleme, und es wurde noch kein Kompromiss gefunden“.

NATO, EU, und Italien nächste Stationen
Am Abend wollte Selenskyj in Brüssel die Spitzen von EU und NATO treffen und anschließend nach Rom fliegen. Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen guten Draht zu US-Präsident Donald Trump. Wichtig sei neben Territorialfragen auch die Frage nach künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Er habe „bis heute keine Antwort auf die Frage bekommen, was unsere Partner im Falle einer erneuten Aggression durch Russland zu tun bereit sind“, erklärte Selenskyj.

Trump und Meloni sind für ihre amikale Beziehung bekannt.(Bild: EPA/WILL OLIVER)

Die USA hatten ihren Planentwurf vor rund drei Wochen vorgelegt. Er galt als sehr Moskau-freundlich und wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern aber weitere Änderungen zugunsten der Ukraine. Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bisher wenig bekannt.

Auf Putin soll wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden
Die Begegnung habe es ermöglicht, „die gemeinsame Arbeit an dem US-Plan fortzusetzen“, erklärte der Elysée-Palast am Montag in Paris. Alle seien sich einig gewesen, dass nun ein entscheidender Zeitpunkt gekommen sei, um die Ukraine zu unterstützen und wirtschaftlichen Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin auszuüben. Gastgeber Starmer betonte, ein Waffenstillstand müsse gerecht und dauerhaft sein. In einer Mitteilung der britischen Regierung nach der Zusammenkunft wurde auch die Forderung nach robusten Sicherheitsgarantien hervorgehoben. Bei den Gesprächen seien zudem „positive Fortschritte“ gemacht worden, um eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.