Sollen die teuren Stadträte ohne Ressort und ohne Verantwortung abgeschafft werden? Befragt man die Wiener, bekommt man die eindeutige Antwort: Ja! Hier könnten Millionen eingespart werden.
Was bitte sind nicht amtsführende Stadträte? Da es viele nicht glauben können, hier eine vereinfachte Erklärung: Diese hoch bezahlten Jobs – pro Kopf und Monat 11.328 Euro – werden der Opposition aus Proporz-Gründen zur Verfügung gestellt. Und so hat die FPÖ drei dieser Posten, die Grünen haben zwei und die ÖVP hat einen. Ohne Büro und ohne Infrastruktur kosten den Steuerzahler diese Sinnlos-Jobs ohne jede Verantwortung fast fünf Millionen Euro in der aktuellen Legislaturperiode.
Großteil sagt: weg damit!
Eine Umfrage im Auftrag der Neos bei Dr. Peter Hajek (500 Befragte, Schwankungsbreite +/- 4,4%) auf die Frage „Was sollte Ihrer Meinung nach mit den nicht amtsführenden Stadträten in Wien passieren?“ hat ergeben: weg damit. Das mag auf den ersten Blick nicht weiter verwundern, dennoch beinhaltet die Befragung viel Spannendes:
Überraschend ist vor allem der Blick der Wähler der einzelnen Parteien. Denn ausgerechnet die FPÖ will die Posten behalten. Ausgerechnet deswegen, weil 78 Prozent ihrer Anhänger die Jobs abschaffen wollen – der höchste Wert. Nur zwei Prozent sind für die Beibehaltung.
„Es sind die teuersten Arbeitslosen Österreichs“
Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht sich durch die Zahlen bestätigt: „Die Umfrage zeigt klar, dass eine überwältigende Mehrheit in Österreich die Auffassung von uns teilt: Weg mit dem Proporz, weg mit den nicht amtsführenden Stadträten in Wien! Es sind die teuersten Arbeitslosen Österreichs.“ Und weiter: „Angesichts der überaus angespannten budgetären Lage im Bund und in den Ländern kann die Politik nicht länger an dieser Steuergeldverschwendung festhalten.“ Abgeschafft können sie nur im Bund werden.
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