Der 2023 tot aufgefundene Justiz-Sektionschef bleibt ein politisches und justizielles Thema. Nun gibt es eine aktuelle parlamentarische Anfrage der FPÖ rund um brisantes Material, das möglicherweise von Behörden widerrechtlich weitergegeben wurde.
Am 20. Oktober 2023 wird der einst mächtigste und politisch bestens vernetzte Justizbeamte Christian Pilnacek tot in einem seichten Nebenarm der Donau aufgefunden. Sein Ableben und Wirken sorgten und sorgen für Ermittlungen und Untersuchungen. Und Publikationen. Zuletzt eine Doku, die für ServusTV produziert wurde. Der maßgebliche Journalist bekam laut Eigenangabe im Film die Fotos der Leiche bzw. der Obduktion zugespielt, die Opfervertretern und externen Rechtsmedizinern vorenthalten worden waren.
Anlass für die FPÖ unter General Christian Hafenecker, eine parlamentarische Anfrage an Justiz- und Innenministerium zu richten. Er und seine Kollegen wollen wissen, wie die Fotos von den Behörden an den Journalisten gelangt sind. Es bestehe nämlich der Verdacht auf Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat.
Gesperrte „Leichenfotos“
Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der unmittelbar nach dem Leichenfund von Suizid sprach – ein Aspekt, wie er auch in des Journalisten Buch und Doku transportiert wird –, kommt ebenfalls im Film zu Wort. Der Tenor ist eindeutig. Jenen Experten, die Aufdecker und Ex-Politiker Peter Pilz in seinem eigenen Buch zum „Tod des Sektionschefs“ mit Gutachten beauftragte und die die Suizidthese anhand des Obduktionsberichts infrage stellen, wurde der Zugang zu den Fotos verwehrt.
Rechtsanwalt Volker Sackmann, Vertreter der Freundin Pilnaceks: Die „Leichenfotos“ waren gesperrt worden. Die Staatsanwaltschaft Krems verweigerte auch Sackmann den Zugang über die elektronische Akteneinsicht für alle Fotos vom Leichnam.
Wer spielte das Material nach draußen?
Doch wie kamen diese Fotos nach außen? Hafenecker will klären, ob es eine offizielle Weitergabe der gesperrten Fotos gegeben hat: „Wer stellte dem Redaktionsteam Fotos der kriminalpolizeilichen Leichenschau sowie der Obduktion Pilnaceks zur Verfügung?“ Die vierte Frage betrifft den Filmemacher: „Erhielt der in Krems ansässige Journalist Fotos der kriminalpolizeilichen Leichenschau sowie der Obduktion Pilnaceks durch die ermittelnden Behörden?“
Fotos von Pilnaceks Leichnam soll es in drei Behörden gegeben haben: der Staatsanwaltschaft Krems, dem Landeskriminalamt Niederösterreich und der WKStA. Zugriff auf alle Leichenfotos soll es nur in Krems gegeben haben. Die zuständigen Minister Gerhard Karner (BMI/ÖVP) und Anna Sporrer (Justiz/SPÖ) haben acht Wochen Zeit für eine Antwort. Abgesehen davon könnte es auch entsprechende Ermittlungen geben.
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