Erste Befragungen 2026

FPÖ bringt jetzt Pilnacek-Ausschuss ins Rollen

Der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker begründete den Antrag mit anhaltenden offenen Fragen, etwa zur Auswertung von Pilnaceks Smartwatch in der Todesnacht.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die FPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (U-Ausschuss) in der sogenannten Causa Pilnacek eingebracht. Am Ende der Plenarsitzung ist eine erste Kurzdebatte geplant. 

Anschließend wird der Antrag noch am selben Tag dem zuständigen Geschäftsordnungsausschuss zugeleitet, der innerhalb der kommenden vier Wochen über die Zulässigkeit entscheiden wird.

FPÖ vermischte Themen
Ursprünglich hatte die FPÖ einen Ausschuss beantragt, der sowohl die Causa um den Tod des ehemaligen Sektionschefs Pilnacek als auch die Corona-Maßnahmen behandeln sollte. Der Geschäftsordnungsausschuss lehnte dies ab, da ein Untersuchungsausschuss einen abgeschlossenen Vorgang behandeln soll und die beiden Themen nicht zusammenpassen. Eine Beschwerde dagegen wurde vom Verfassungsgerichtshof abgewiesen.

Grünem Licht steht wohl nichts im Weg
Daher entschieden sich die Freiheitlichen, die beiden Angelegenheiten nun getrennt in zwei unterschiedlichen Ausschüssen zu behandeln. Das Minderheitenrecht im Nationalrat ermöglicht ihnen dies. Da diesmal ausschließlich die Causa Pilnacek behandelt wird, gilt es als wahrscheinlich, dass der Geschäftsordnungsausschuss grünes Licht gibt.

Nach formaler Einsetzung im Plenum könnten die ersten Befragungen von Auskunftspersonen frühestens Anfang 2026 stattfinden.