Hilfe für Frankreich

Zentralafrika: Grundsatzeinigung auf EU-Einsatz

(Bild: AP)

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Unterhändler der EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben im Grundsatz auf einen europäischen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik geeinigt. Die zuständigen Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten stimmten am Freitagabend einem Vorschlag aus dem Haus der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu, wie aus Brüssel verlautete. Ob sich Österreich beteiligt, steht noch nicht fest.

Eine endgültige Entscheidung solle nach weiteren Expertengesprächen beim nächsten Treffen der EU-Außenminister am 20. Jänner fallen, sagte Ashtons Sprecher. Kurz vor Weihnachten hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs Ashton auf Drängen Frankreichs aufgefordert, Optionen für eine EU-Mission vorzulegen.

Unterstützung für 4.000 afrikanische Soldaten
Der zeitlich und vom Aufgabenspektrum her begrenzte Einsatz soll die 4.000 Soldaten der afrikanischen MISCA-Truppe und ihre 1.600 französischen Kollegen in dem Krisenstaat dabei unterstützen, die Sicherheitslage zu verbessern und Bevölkerung sowie humanitäre Einrichtungen zu schützen. Im Raum steht die "schnelle" Entsendung einer EU-Truppe, die über den Flughafen der Hauptstadt Bangui eingeflogen werden und dort ihre Basis haben soll.

Vom Tisch ist dem Vernehmen nach die Option, weitere Standpunkte im Westen des Landes aufzubauen und in den Regionen dazwischen zu patrouillieren. Stattdessen soll Diplomatenkreisen zufolge ein gut 600 Mann starkes Bataillon inklusive Hubschraubern, Nachrichtentechnik und medizinischer Ausrüstung nach Bangui geschickt werden, um vor allem den Schutz des strategisch wichtigen Hauptstadtflughafens zu gewährleisten. Noch unklar ist, wieviele Soldaten die einzelnen EU-Länder bereitstellen.

Verteidigungsministerium will Einsatz bei Anfrage prüfen
Ob sich Österreich an einer möglichen Mission beteiligen werde, ließ man im Verteidigungsministerium völlig offen. Zuerst müsse es eine entsprechende Anfrage geben, danach werde geprüft, ob eine Beteiligung "militärisch machbar" und sinnvoll sei. Außenminister Sebastian Kurz hatte sich grundsätzlich für die Aufstockung des Kontingentes der Auslandseinsätze ausgesprochen, wollte sich aber geografisch nicht festlegen.

Die Absetzung von Präsident Francois Bozize im März 2013 durch das Rebellenbündnis Seleka hatte das multikonfessionelle Land im Herzen Afrikas in eine Spirale der Gewalt zwischen muslimischen und christlichen Milizen gestürzt. Da es den Truppen der Afrikanischen Union nicht gelang, für Ruhe zu sorgen, entsandte die frühere Kolonialmacht Frankreich ein eigenes Truppenkontingent. Der erbittert ausgetragene Konflikt kostete Schätzungen zufolge schon mehrere Tausend Menschen das Leben.