Zusätzlich 530 Mio.

Grüne fordern von Regierung mehr Geld für Pflege

Die grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Die Grünen fordern von der Regierung, im Pflegebereich deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen als geplant. Alleine aufgrund der demografischen Entwicklung würden die Kosten bis 2018 um 530 Millionen Euro höher liegen als im Regierungsprogramm vorgesehen, sagte Sozialsprecherin Judith Schwentner gegenüber der APA mit Verweis auf Berechnungen des Grünen Klubs.

Die in dieser Legislaturperiode vorgesehenen zusätzlichen Mittel von 700 Millionen Euro (durch die Fortschreibung des Pflegefonds) sowie die 310 Millionen Euro für Pflegegeld und 24-Stunden-Betreuung seien "zu wenig, quasi die Fortschreibung des Status Quo", so Schwentner. Dies sei "völlig unambitioniert".

Grüne sehen Bedarf von 1,5 Milliarden Euro
Schwentner verwies auf eine Studie der Gesundheit Österreich GmbH, wonach die Kostensteigerung aufgrund der Demografie im Bereich der Dienstleistungen 2,1 Prozent pro Jahr betragen würde (2010 bis 2025). Hier sei aber das Schließen von Betreuungslücken bzw. Verbesserungen nicht mitberücksichtigt.

Insgesamt wären laut Grünen Berechnungen in dieser Legislaturperiode rund 1,5 Milliarden Euro an Mitteln notwendig, will man auch bei der Qualität Verbesserungen erreichen und die betroffenen Haushalte bzw. pflegende Angehörige finanziell und psychisch entlasten.

"Umsetzung ohne zusätzliche Mittel fraglich"
Schwentner verwies darauf, dass ja auch im Regierungsprogramm zahlreiche Punkte wie etwa die Schaffung einer einheitlichen Ausbildung oder der Ausbau von mobilen Diensten und der Tagesbetreuung aufgelistet sind. Sie habe aber "keine Ahnung, wie das umgesetzt werden soll, wenn man nicht mehr Geld in die Hand nimmt", meinte die Grüne Abgeordnete.

Schwertner nannte auch das Beispiel Dänemark: Dort seien gerade jene Modelle ausgebaut worden, die die pflegenden Angehörigen entlasten. Vorrangig geht es den Grünen dabei um alternative Wohnformen und Tageskliniken.

Mehrkosten könnten durch Steuern abgedeckt werden
Wesentlich wäre für die Grüne Sozialsprecherin weiters die Einführung von bundeseinheitlichen Qualitätskriterien. Kritik übte sie auch daran, dass es für die Pflegekarenz keinen Rechtsanspruch gibt und dass der Kinderregress in der Steiermark nach wie vor aufrecht ist.

Finanzieren wollen die Grünen die Mehrkosten solidarisch, also über Steuern. Schwentner nannte etwa die Erbschaftssteuer als eine Möglichkeit. Darin, dass ebendiese Steuer erst diese Woche vom Grünen Budgetsprecher als Möglichkeit genannt wurde, eine Entlastung der Steuer auf Arbeit zu finanzieren, sieht sie keinen Widerspruch: Geld habe ja kein Mascherl, meinte sie.