Nach Islam-Bericht

Rasche Altersbeschränkung für soziale Netzwerke

Nach Islam-Bericht soll nun rasch Altersbeschränkung für soziale Netzwerke kommen.(Bild: APA/Friso Gentsch)

Der neue Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam hat die Debatte über digitale Radikalisierung spürbar verschärft. Auch in der Politik will man nun beim Themenbereich „Onlineradikalisierung“ aufs Tempo drücken.

Nach dem Jahresbericht der Dokumentationsstelle folgt die Ansage aus dem Innenministerium: Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) warnt vor einer Gefahr, die längst mitten im Alltag angekommen ist. „Globale Konflikte und internationale Spannungen haben längst direkte Auswirkungen auf die innere Sicherheit – besonders spürbar im digitalen Raum. Online-Plattformen werden zunehmend als Werkzeug genutzt, um Jugendliche gezielt zu radikalisieren und gegen demokratische Werte aufzuhetzen. Die Antwort darauf kann nur lauten: Man muss dort ansetzen, wo Radikalisierung beginnt – online, frühzeitig und präventiv.“

Kampf um die Feeds
Die Tonlage ist unmissverständlich. Leichtfried: „Die Onlineradikalisierung nimmt rasant zu – und extremistische Strömungen adressieren gezielt Jugendliche und auch schon Kinder im digitalen Raum. Dagegen gilt es, entschlossen vorzugehen.“ Gemeint ist ein Dreiklang, der an den neuralgischen Punkten ansetzt: strengere Altersgrenzen für Social Media, deutlich mehr Prävention und Bewusstseinsarbeit in Schule, Verein und Familie, dazu ein rasches Vorgehen gegen einschlägige Inhalte – vom Identifizieren bis zum Entfernen, bevor sie Reichweite gewinnen.

Die heimische Politik will den radikalen Influencern nicht das Feld überlassen.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Nationale Linie, europäische Bühne
Die Pläne enden nicht an der Staatsgrenze. Nach Angaben des Staatssekretärs laufen intensive Gespräche sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch auf EU-Ebene, insbesondere zur Frage verbindlicher Altersbeschränkungen für Social-Media-Nutzung. Der Kurs ist damit klar europäisch gedacht: Regeln, die überall gelten, damit Plattformen sich nicht in Schlupflöcher retten können. Parallel verweist Leichtfried darauf, dass das Thema „Onlineradikalisierung“ bereits im Regierungsprogramm verankert ist – als Maßnahmenpaket, das jetzt in die Umsetzung drängt.

Prävention vor Empörung
Im Zentrum steht der Anspruch, den digitalen Raum nicht den Lautesten zu überlassen. „Man darf nicht zulassen, dass extremistische Gruppierungen die Jugend mit Hass, Hetze und Propaganda im Netz erreichen, bevor es gelingen kann, gegenzuhalten. Prävention, digitale Verantwortung und klare Regeln sind die wirksamsten Werkzeuge im Kampf gegen Onlineradikalisierung. Der Schutz junger Menschen ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und sie wird sehr ernst genommen.“ Leichtfried setzt damit auf einen Ansatz, der Strafen nicht ersetzt, aber vorgelagert wirkt: Medienkompetenz stärken, Ansprechpersonen im Umfeld schärfen, Reaktionszeiten im Netz verkürzen.