Beschluss diese Woche?

So will Regierung Grüne für Energiegesetz ködern

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

ÖVP, SPÖ und Neos werben um die Stimmen der Grünen für das Strommarktgesetz, das Energiepreise billiger machen soll, aber im Parlament eine Verfassungsmehrheit braucht. Eine Einigung in letzter Minute ist nicht ausgeschlossen. Mittwoch und Donnerstag tagt der Nationalrat, dort könnte das Gesetz eingebracht werden.

Es handelt sich um die größte Strommarktreform der vergangenen zwei Jahrzehnte. Der Strommarkt wird modernisiert und die Energiewende vorantreiben. Es werden Kundenrechte gestärkt, ein Sozialtarif eingeführt und das öffentliche Interesse der leistbaren Energieversorgung in die Satzung von Energieversorgern geschrieben. Diese dürften künftig ihr wirtschaftliches Handeln nicht ausschließlich an der Profitmaximierung orientieren. Weiters sollen Netzbedingungen harmonisiert, die Einbindung von Erneuerbaren und Speichern geregelt, die Digitalisierung vorangetrieben und der Wettbewerb gestärkt werden.

Theoretisch könnte auch die FPÖ die nötige Zweidrittel-Mehrheit beschaffen, die Blauen sind allerdings noch weiter weg von den Regierungsfraktionen als die Grünen. Das Gesetz fußt auf dem Entwurf aus Leonore Gewesslers Amtszeit. Deswegen sind die Grünen die logischen Partner der Regierung. Sie stoßen sich in erster Linie an Einspeisegebühren für Stromerzeuger, weil eine solche Abgabe den Strom teurer statt billiger mache. Hier hat die Regierung bereits im Sommer eingelenkt und die Einspeisegebühren für Private wieder fallen lassen. Die Grünen wollen sie ganz weglassen und die für den Netzausbau benötigten Einnahmen – es ist von 30 bis 50 Millionen Euro die Rede – über die Anschlussentgelte hereinholen.

Energie soll billiger werden(Bild: Alexander Raths - stock.adobe.com)

Intensive Gespräche am Wochenende
Die grüne Klub- und Parteichefin Leonore Gewessler berichtet von intensiven Gesprächen am verlängerten Wochenende, sie habe auch mit Bundeskanzler Christian Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) telefoniert. Dabei habe sich gezeigt: „Es braucht noch Verhandlungen.“  Ob der Gesetzesbeschluss auf Jänner verschoben werden muss oder es vielleicht doch schon – mit weiteren Regierungszugeständnissen – am Mittwoch im Nationalrat beschlossen werden kann, ließ die Grünen-Chefin offen. Eine weitere Verzögerung wäre wohl keine Tragödie, immerhin wurde um dieses Gesetz schon unter Türkis-Grün gerungen.

Für den politischen Kompromiss braucht es eben auch die Bereitschaft aufeinander zuzugehen und nicht stur auf ideologischen Grundsätzen zu beharren.

Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer

Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer entgegnet: „Für den politischen Kompromiss braucht es eben auch die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und nicht stur auf ideologischen Grundsätzen zu beharren. Als Regierung sind wir bereits mehrfach auf Bedenken, Sorgen und Anliegen eingegangen, haben das Gesetz mehrfach überarbeitet und sind der Opposition deutlich entgegengekommen.“

„Wir appellieren an die Oppositionsparteien, Verantwortung zu übernehmen und den Kompromiss zu suchen. Dieses Gesetz bringt die dringend notwendige Reform für unseren Strommarkt und damit leistbare Preise und eine sichere Versorgung“, so Hattmannsdorfer und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner.

Auch mit FPÖ wird noch verhandelt
Gespräche gibt es weiterhin auch mit der FPÖ. Die Freiheitlichen wollen für ihre Zustimmung sicherstellen, dass die Stromrechnung für Haushalte und die Wirtschaft „spürbar“ sinkt. Hierfür soll eine Gruppe von Energieexperten zusammengestellt werden, die einen Maßnahmenkatalog mit Anpassungen für das Gesetz erarbeitet. Diskutiert werden soll dabei auch eine Umsatzsteuersenkung.