Nach Blutbad von Graz

Die wichtigsten Punkte im neuen Waffengesetz

Besonders tragische Ereignisse führen zu raschem Handeln: Nach dem Amoklauf in Graz wird die Bundesregierung daher bereits nächste Woche ein Maßnahmenpaket beschließen, das die Forderungen aller drei Regierungsparteien berücksichtigt, Opfer entschädigt und Elemente zur Verhinderung solcher Taten enthält.

Der Amoklauf in einer Grazer Schule hat das ganze Land in einer dramatischen Art und Weise erschüttert. So groß die Trauer und Betroffenheit, so schnell will die Bundesregierung daher nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschließen, mit dem tragischen Ereignissen wie diesen besser vorgebeugt, Opfern geholfen – und auch das Waffenrecht verschärft werden soll.

Kommende Woche soll das Paket im Ministerrats beschlossen werden – die „Krone“ kennt bereits jetzt die wichtigsten Punkte: 

• Schaffung eines Entschädigungsfonds für die betroffenen Personen, mit dem unter anderem Begräbniskosten, psychologische Betreuung, etc. finanziert werden. Darüber hinaus sollen konkrete Maßnahmen in der betroffenen Schule finanziert werden.
• Größtmögliche Flexibilität für die mündliche Matura inkl. der Möglichkeit, ohne mündliche Matura abzuschließen in der betroffenen Schule.
• Verstärkte Polizeipräsenz in enger Abstimmung mit den Bildungsdirektionen bis zum Ende des Schuljahres.
• Massive Aufstockung der Schulpsychologie und des schulpsychologischen Personals, inkl. verpflichtende Gespräche mit Schulabbrechern.
• Stärkung der Sicherheits- und Präventionskonzepte in Schulen.
• Deutliche Verschärfung des Waffengesetzes durch strengere Eignungsvoraussetzungen zum Waffenbesitz und Einschränkungen zum Zugang von Waffen bei bestimmten Personengruppen.
• Besserer Datenaustausch zwischen den Behörden und Waffeneinschränkungen bei individueller Gefährdungslage.
• Stärkeres Monitoring und verpflichtende Maßnahmen bei gefährdeten Jugendlichen.
• Einsatz für strengere Vorschriften beim Umgang mit Social Media für Kinder und Jugendliche

Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, dass sich solche Gewalttaten wiederholen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)

„Nach so einer schrecklichen Tat kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Jetzt gilt es, daraus Maßnahmen abzuleiten. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, dass sich solche Gewalttaten wiederholen“, erklärt ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker.

SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler war die Verschärfung des Waffenrechts ein besonderes Anliegen. Gegenüber Ö1 stellte Kanzler Stocker unter anderem in Aussicht, dass psychologische Tests für den Waffenbesitz härter werden könnten. Der Vizekanzler ergänzt: „Es gibt keinen, wirklich keinen Grund, warum man sich mit 18 Jahren ohne strenge Prüfung eine Schrotflinte kaufen können sollte. Die Bundesregierung wird in den kommenden Tagen eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes in die Wege leiten. Wir werden den Zugang zu Waffen für bestimmte Personengruppen deutlich einschränken und den Erwerb von Waffen erschweren. Wir werden aber nicht nur das Waffengesetz verschärfen. Wir werden auch unser Möglichstes tun, um für die Betroffenen da zu sein.“

Wir werden den Zugang zu Waffen für bestimmte Personengruppen deutlich einschränken.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ)

Pinkes Präventionspaket für Schulen
Für NEOS-Chefin, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, liegt ein besonderer Fokus auf der psychischen Gesundheit. Wie die „Krone“ bereits berichtete, forderte der pinke Klubobmann Yannick Shetty bereits ein eigenes Präventionspaket für Schulen. Dieses soll nun kommen.

Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle Menschen in Österreich sicher sind.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS)

„Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle Menschen in Österreich sicher sind. Das gilt insbesondere auch für unsere Kinder. Je früher wir ähnliche Bedrohungen und Geschehnisse wie am BORG Dreierschützengasse erkennen und verhindern können, umso besser. Daher setzen wir neben unbürokratischer Unterstützung für die akut Betroffenen, verschärften Gesetze und einem besseren Datenaustausch auch Schritte für ein verstärktes Präventionsnetz. Unsere Sicherheit beginnt mit guter psychischer Gesundheit“, erklärt Meinl-Reisinger.