Karner an Grüne:

Nicht alles bei Waffengesetz „gleich machbar“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Im Herbst soll ein neues, verschärftes Waffengesetz stehen. Der zuständige Innenausschuss wird über den Sommer einen Entwurf erarbeiten. Den Grünen geht das zu langsam und nicht weit genug.

Deshalb brachte die Partei am Donnerstag im Nationalrat einen „Dringlichen Antrag“ ein, um privaten Waffenbesitz nur in definierten Ausnahmefällen wie für Jägerinnen und Jäger zuzulassen. Zudem soll die psychologische Verlässlichkeitsprüfung verbessert werden. Klubobfrau Leonore Gewessler warb dafür, auch wirksame Maßnahmen zu setzen, um illegale Waffen aus dem Verkehr zu ziehen. Sie erinnerte daran, dass der Amokläufer von Graz die verwendeten Waffen legal besessen habe. Das zeige, dass das bestehende Waffenrecht viel zu lasch sei.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, er angesichts der Tat von Graz mit zehn Toten Verständnis für die Ungeduld mancher habe. Dennoch sei nicht alles gleich machbar und umsetzbar. „Die besten Legisten der Welt können das in drei Wochen nicht leisten“. Das neue Gesetz könne im September vom Plenum abgesegnet werden.

Hier sehen Sie das Statement von Leonore Gewessler:

Waffenverbot bei psychischen Auffälligkeiten
Die Regierung geht nicht so weit, wie der Antrag der Grünen fordert. Sie sieht vor, das Mindestalter für den Erwerb besonders gefährlicher Schusswaffen von 21 auf 25 Jahre zu erhöhen. Zudem wird die Waffenbesitzkarte für erstmalige Inhaberinnen und Inhaber auf acht Jahre befristet und die Ergebnisse der psychologischen Untersuchung bei der Stellung sollen künftig auch der Waffenbehörde zugänglich sein. Der Amokläufer von Graz fiel beim Heeres-Psychotest durch, konnte aber dennoch legal eine Waffe erwerben. Bei solchen Auffälligkeiten soll es möglich sein, ein Waffenverbot von bis zu zehn Jahren zu verhängen.

Man könne nicht alles verhindern, müsse aber die richtigen Schlüsse ziehen, sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner. Es gehe auch um den Schutz von Frauen vor tödlicher Gewalt, sagte NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter. Es wäre naiv zu glauben, dass der Amoklauf mit einem geänderten Waffengesetz verhindert werden hätte können, sagte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger. Dann hätte sich der Täter die Waffen am Schwarzmarkt besorgt, dort gebe es gar keine psychologischen Tests.