Sparkurs in NÖ
Nulllohnrunde für Mikl-Leitner, Landbauer & Co.
Kein Gehaltsplus gibt es im kommenden Jahr für die Mitglieder der Landesregierung. Die Neos fordern das auch für die 56 Landtagsabgeordneten.
Nach dem Beschluss auf Bundesebene, die Bezüge von Spitzenpolitikern im kommenden Jahr nicht zu erhöhen, zog die Landesregierung prompt nach: Auch die Gehälter von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der Landesrätinnen und Landesräte werden nicht wie gesetzlich vorgesehen erhöht. „Es muss an vielen Stellen gespart werden, um Mittel für die wichtigsten Zukunftsprojekte frei zu haben“, erklärte Mikl-Leitner.
Bereits im Vorjahr wurde für die Landesregierung eine Nulllohnrunde beschlossen. Mit der aktuellen Entscheidung führt Niederösterreich diesen Kurs fort und leistet einen klaren Beitrag zur gesamtstaatlichen Kraftanstrengung.
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Landeshauptfrau von NÖ
Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Andere Bundesländer gefordert
Landesvize Udo Landbauer (FPÖ) meint in Richtung der anderen Bundesländer: „Eine einheitliche Lösung für ganz Österreich wäre natürlich wünschenswert. Wir in Niederösterreich werden jedenfalls eine Nulllohnrunde beschließen.“ Was auch von der dritten Partei in der Landesregierung, der SPÖ, begrüßt wird. Landesvorsitzender Sven Hergovich: „Politik darf nicht profitieren, wenn viele Familien unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden.
Neos fordern: „Keine halben Sachen!“
Ob auch die 56 Landtagsabgeordneten auf ein Gehaltsplus verzichten (müssen), ist noch offen. Neos-Chefin Indra Collini fordert das jedenfalls: „Keine halben Sachen mehr, keine Ausreden!“ Sie spricht damit die diesjährige Regelung an. Denn im Jänner gingen die Abgeordneten zwar leer aus, doch wurden deren Bezüge im Juli angehoben. Sie erhalten also heuer insgesamt die halbe Erhöhung.
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