„Beitrag leisten“

Regierung friert Gehälter der Spitzenpolitiker ein

Vielfach wurde die Bundesregierung kritisiert, weil sie sich trotz Sparzwangs eine Rekordzahl an Mitgliedern und große Kabinette leistet. Jetzt will sie ein „bewusstes Zeichen der Zurückhaltung“ setzen: Kommendes Jahr sollen die Gehälter der Spitzenpolitiker nicht an die Inflation angepasst werden.

„Die Budgetlage erfordert Kürzungen“, hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Österreichs Bevölkerung bei den Salzburger Festspielen auf einen harten Sparkurs eingeschworen. Die Regierung müsse daher strukturelle Veränderungen angehen, „auch wenn es wehtut“.

Jetzt trifft den Präsidenten die nächste Maßnahme der Regierung direkt: Sie hat sich darauf verständigt, die Bezüge von Spitzenpolitikern auf Bundesebene für 2026 nicht an die Inflation anzupassen.

Gerade jetzt ist es wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Die Regierungsspitze

„Auch die Politik muss einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Gerade jetzt ist es wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen“, erklären Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) gemeinsam.

Van der Bellen wird der Verzicht nicht wehtun, der Bezug des Bundespräsidenten liegt bei 26.701 Euro brutto im Monat. Für kommendes Jahr wäre eine Anpassung der Bezüge um etwa 2,6 Prozent angestanden.

„Zeichen der Zurückhaltung“
Die kommt jetzt nicht, als „bewusstes Zeichen der Zurückhaltung in wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten“, plant die Regierung, die Bezüge für alle „obersten Organe des Bundes“ einzufrieren, wie die drei Koalitionsspitzen mitteilen.

Das heißt, neben dem Bundespräsidenten gibt es auch für Kanzler und Vizekanzler, für die drei Präsidenten des Nationalrats und für alle Minister und Staatssekretäre nächstes Jahr keine automatische Gehaltserhöhung. Dasselbe gilt für die Rechnungshofpräsidentin, die Klubobleute, die Volksanwälte sowie für die Nationalratsabgeordneten und alle Mitglieder des Bundesrats.

Die gesetzliche Grundlage für diese Nulllohnrunde soll im Herbst im Parlament geschaffen werden.

Auch Länder zum Sparen aufgefordert
Über die Politikerbezüge auf Landesebene entscheiden die Bundesländer selbst. Durch die Blume wird den Landeshauptleuten und übrigen Landespolitikern aber ausgerichtet, sich selbst eine Nulllohnrunde zu verordnen. Es brauche eine „gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen“, so die Regierung.

Zugleich wird betont, dass politische Arbeit ihren Wert hat. Um dem Ausdruck zu verleihen, will die Regierung einen Vorschlag erarbeiten, wie Politikerbezüge in Zukunft an die Inflation angepasst werden sollen. Ziel sei eine „transparente, faire und nachvollziehbare Lösung für die kommenden Jahre“, heißt es.

Die angekündigte Nulllohnrunde wäre die zweite in Folge. Im Dezember vergangenen Jahres hatten sich ÖVP, SPÖ und NEOS im Nationalrat bereits darauf geeinigt, für 2025 die Gehälter für Spitzenpolitiker nicht zu erhöhen.