XXL-Regierung

Ministerkabinette kosten 2,8 Millionen € im Monat

Sparen bei sich selbst schaut wohl anders aus. Die Kabinette der Dreierkoalition kosten 2,8 Millionen Euro im Monat! Das sind nur die Personalkosten für insgesamt 364 Mitarbeiter in den 21 Kabinetten der Minister und Staatssekretäre – Kanzler inklusive. Dieser beschäftigt noch zusätzlich 102 Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Zahlen gehen aus Beantwortungen von Anfragen der Grünen hervor. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Alma Zadić, ortet ein „Wasser predigen und Wein trinken“ bei der Regierung. „Wir hätten uns eigentlich erwartet, dass die Regierung Stocker mit gutem Beispiel vorangeht und in Zeiten des Sparkurses zuerst bei sich selbst spart. ÖVP, SPÖ und NEOS sehen das aber offenbar anders. Die Regierung Stocker kürzt das Budget für Familien und Kinder, gönnt sich aber XXL-Kabinette“, kritisiert Zadić im Gespräch mit der „Krone“.

Tanner hat größtes Kabinett
Das größte Kabinett hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit 35 Mitarbeitern, gefolgt vom Kabinett von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) mit 29. Hier betont die Koalition, dass das acht Personen weniger sind als unter FPÖ-Chef Herbert Kickl, als dieser das Innenressort leitete. VP-Generalsekretär Nico Marchetti nennt den Freiheitlichen-Obmann daher den „teuersten Innenminister aller Zeiten“.

SP-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ergänzte, dass alleine Kickls Polizeipferde 2,4 Millionen gekostet hätten. Das Büro von Tanner betont zudem, dass man die Zahlen nicht vergleichen könne, da anders als in anderen Ressorts hier auch das Generalsekretariat eingerechnet sei.

Zadic ortet bei der Regierung „Wasser predigen und Wein trinken“.(Bild: krone.tv )

Schellhorn mit kleinstem Kabinett
Die geringste Zahl an Kabinettsmitgliedern mit acht hat übrigens der Staatssekretär im Außenministerium, Josef Schellhorn (NEOS). Außenministerin Beate Meinl-Reisinger verfügt selbst über 20 Mitarbeiter. Dazu kommen fünf für die Regierungskoordination.

Im Kanzleramt werden 28 Kabinettsmitglieder angegeben. Für den Staatssekretär und die Koordinierung kommen noch 19 hinzu. Bei Vizekanzler Andreas Babler sind 17 Kabinettsmitarbeiter angesiedelt, im dazugehörigen Staatssekretariat inklusive Koordinierung elf.

Kritik kommt auch von den Blauen
Mit 21 Regierungsposten sei die „Verlierer-Ampel die teuerste Bundesregierung aller Zeiten“ und „auch die unfähigste“, meinte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Die Behauptung, dass Kickl das größte Kabinett als Innenminister gehabt habe, bezeichnete Schnedlitz als „Fake News“ und falsche „Kraut- und Rüben-Rechnungen“.

Das Parlament reduziert aus Spargründen seine Öffnungszeiten
Ab Herbst ist das Hohe Haus an Montagen nur bis 13 Uhr für Besucher geöffnet. Derzeit zählt man im Schnitt stolze 1800 Besucher pro Tag. Eine weitere Einsparung lautet, dass Events ohne direkten parlamentarischen Zusammenhang gestrichen werden sollen. Auch Buffetkosten bei solchen Veranstaltungen werden reduziert. Das Hohe Haus hat heuer 28,2 Millionen Euro (neun Prozent auf 284,8 Millionen Budget) weniger zur Verfügung. Am meisten gespart werden soll bei Bauprojekten in Nebengebäuden mit elf Millionen.