Keine Genehmigung

Illegale Firmen auf Klimakonferenz im Einsatz

Sicherheitskräfte auf der Klimakonferenz (Symbolbild)(Bild: AP/Andre Penner)

Die Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém verläuft alles andere als ruhig: Am Donnerstag hatte es gebrannt, jetzt wurde bekannt, dass auf der Konferenz illegale Sicherheitsfirmen im Einsatz waren. Währenddessen ist noch keine Einigung der Verhandler in Sicht, die COP30 wird verlängert.

Auf dem Gelände der Konferenz gab es private Sicherheitsfirmen, die ohne Genehmigung gearbeitet und „unrechtmäßig“ Metalldetektoren und Funkgeräte verwendet hatten. Außerdem habe das Wachpersonal keine Genehmigung gehabt, teilte die brasilianische Polizei am Freitag mit.

In den vergangenen Wochen hatten die Beamten bei Kontrollen illegal betriebene Firmen aufgedeckt. Die Firmen wurden mit der Überwachung von Bereichen des Konferenzgeländes beauftragt. Die Polizei machte nach eigenen Angaben zwei illegale Unternehmen dicht und leitete vier Verfahren wegen Verstößen ein.

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
Trotz des Trubels rund um die Konferenz liefen die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen weiter. Am Freitag – dem offiziell letzten Tag der COP30 – legte die Präsidentschaft der Konferenz einen neuen Entwurf für einen Beschluss vor. In dem Entwurf kommt die Abkehr von fossilen Energieträgern gar nicht vor, viele Staaten fordern aber genau das. Nicht einmal das Wort „fossile“ ist in dem Dokument zu finden.

Die Europäische Union ist „enttäuscht“. Eine Zustimmung für den aktuellen Text könne es so nicht geben.

Brasilianer haben sich verrechnet
Beobachter der Verhandler erzählten der Austria Presse Agentur, dass es sehr unklar sei, wie es nun weitergehen könnte. Die brasilianische Präsidentschaft hat sich laut Angaben aus gut informierten Kreisen verkalkuliert: Die Brasilianer mit ihrer Vorsitzführung hätten sich im Vorfeld zwar die Zustimmung des mächtigen Saudi-Arabiens und von China gesichert, aber nicht die der anderen Länder.

Bis zum geplanten Ende um 18.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MEZ) konnten sich die rund 200 Staaten nicht einigen. Die Weltklimakonferenz in Brasilien geht deswegen in die Verlängerung.

EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) kritisiert den Entwurf.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) ist bereits von der Konferenz abgereist.(Bild: Eva Manhart)

Kritik von Österreich-Vertretern
Die österreichischen Vertreter auf der Konferenz finden klare Worte für die aktuelle Situation. „Niemand kann ernsthaft erwarten, dass wir den Kampf gegen die Klimakrise gewinnen, wenn wir ausgerechnet den Kern des Problems, den Ausstieg aus der fossilen Ära, ausklammern“, kritisierte die EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) vor Ort.

Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) war laut eigenen Angaben aus Termingründen bereits abgereist. „Es wirkt so, als würde der Klimaschutz nur auf den Schultern der EU und wenigen weiteren westlichen Staaten liegen. Das ist aus Sicht Österreichs und der Europäischen Union nicht akzeptabel“, teilte Totschnig mit. Von der NEOS-Europaabgeordneten Anna Stürgkh hieß es: „Ein Beschluss ohne klaren Fahrplan wäre eine komplette Bankrotterklärung dieser Konferenz und gefährdet unsere gemeinsame Klimasicherheit massiv.“