Österreichs Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und der deutsche Staatssekretär für Digitales und Staatsmodernisierung Philipp Amthor im Doppelinterview über koalitionäre Kompromisse und zwischen Semmerl und Selfies.
Just in dem Moment, als in Wien die ersten Schneeflocken des heurigen Winters auf den Ballhausplatz niederfallen, betritt Österreichs Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) mit ihrem deutschen Kollegen, Digitalisierungsstaatssekretär Philipp Amthor (CDU) das Brigitte Bierlein-Zimmer im Bundeskanzleramt.
Polit-Karrieren verliefen fast im Gleichklang
Beide sind ähnlich alt, beide kennen sich lange, sind politisch gleich gepolt und gelten als älteste Jungpolitiker im deutschsprachigen Raum. Ein Umstand, der ihnen nichts ausmacht. Im Doppelinterview mit der „Krone“ und „Heute“ beschwören sie weitere Gemeinsamkeiten. Bei der Frage, ob Amthor, der aktuell Staatssekretär für Digitales und Staatsmodernisierung ist, wie es Plakolm auch war, ebenso Minister werden wolle, weicht der Deutsche gekonnt aus. Abschauen will er sich sehr wohl etwas, aber Inhaltliches.
Angetan hat es dem deutschen Social-Media-Politik-Phänomen vor allem das Kopftuchverbot, das in Österreich bekanntlich kommen soll und Amthor in ähnlicher Ausgestaltung bereits auch in Deutschland gefordert hatte
„Definitiv nicht abschauen“, will sich Plakolm die Teillegalisierung von Cannabis. „Auf die Idee muss man erst mal kommen, vor Drogen zu schützen, in dem man sie legalisiert“, meint Amthor mit Blick auf die deutsche Vorgängerregierung und dem Zusatz, dass man das Gesetz auf den „Prüfstand stellen“ wolle.
Zuwanderung direkt „in den Arbeitsplatz“ gefordert
Auf dem Prüfstand steht in Deutschland derzeit das geplante Rentengesetz, das die SPD um jeden Preis durchboxen will, vor allem von jungen Konservativen in Amthors CDU aber kritisiert wird. Anders als in deutschen Medien kolportiert, werde die Koalition laut Amthor daran aber nicht zerbrechen. Es gebe hier schlicht eine „Unwucht“, wenn insgesamt 350 Millionen Euro pro Tag alleine ins Rentensystem fließen. Diese solle durch die Schaffung einer Kommission behoben werden, meint Amthor. Kontroversen seien normal und auch wichtig für die Demokratie. Gemeinsam wollen Amthor und Plakolm in ihren Ländern für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung eintreten. Es gehe vielmehr um Zuwanderung „in den Arbeitsplatz und nicht in das Arbeitsamt“.
Semmerl und Selfies zum Abschluss
Gemeinsam verteidigen beide ihre konservativen Werte auch gegen die „Wokeness“ in der Bevölkerung. „Wenn sich Personen gerne in einen Rausch gendern, dann sollen sie das gerne in ihrem Privatleben gerne machen“, meint Amthor.
Es lege aber auch an der ÖVP und der CDU dafür zu sorgen, dass man es den politischen Rändern nicht zu leicht macht. Etwa in dem man denkt, Politik für eine scheinbare Mehrheit zu machen, die sich aus Minderheiten zusammensetzt. Ausklingen ließ Amthor seinen Wien-Besuch mit einer Leberkässemmel – und vielen Selfies, die sich „Fans“ gewünscht haben.
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