Sein Sparkurs regt auf

Regierung springt für Marterbauer in die Bresche

Während Opposition, NGOS und sogar rote Bastionen wie AK und ÖGB scharfe Kritik am von Markus Marterbauer präsentierten Doppelbudget üben, springen die Regierungsparteien für den SPÖ-Finanzminister in die Bresche. Auch Vertreter aus der Wirtschaft sehen in den geplanten Sparmaßnahmen positive Schritte.

Das Budgetdefizit soll heuer von 4,7 auf 4,5 Prozent des BIP sinken. Im nächsten Jahr soll es 4,2 Prozent betragen und 2028 will die Regierung wieder aus dem sich anbahnenden EU-Defizitverfahren herauskommen. Das sind die wesentlichsten Schlüsse aus dem Doppelbudget. Bekannt wurden auch neue Sparmaßnahmen wie eine Erhöhung der E-Card-Gebühr und ein verteuertes Klimaticket.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) etwa meinte zum Doppelbudget: „Die Konsolidierung betrifft alle. Es leisten alle einen Beitrag.“

Kanzler: Ausgabendisziplin und langfristige Strukturreformen
Kanzler Christian Stocker (ÖVP) sprach von einem „ersten Schritt, um den Staatshaushalt wieder nachhaltig auf solide und resiliente Beine zu stellen“. Das tue die Regierung „aus volkswirtschaftlicher Vernunft und fiskalpolitischer Verantwortung“. Der Fokus liege dabei auf der Ausgabendisziplin und langfristigen Strukturreformen, betonte die Volkspartei. Damit werde der Spielraum für Zukunftsinvestitionen geschaffen.

Das ist ein erster Schritt, um den Staatshaushalt wieder nachhaltig auf solide und resiliente Beine zu stellen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)

„Ganz großer Meilenstein“
Man verabschiede sich „von der Förder-Gießkanne“ und investiere gezielt dort, wo „es wirklich sinnvoll ist und wo es um Zukunftsinvestitionen geht“, meinte auch die zuständige Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). In einem Hintergrundgespräch am Vorabend hatte Eibinger-Miedl von einem „ganz großen Meilenstein“ gesprochen und die gute Zusammenarbeit mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hervorgehoben.

Wir verabschieden uns von der Förder-Gießkanne und investieren gezielt dort, wo es wirklich sinnvoll ist und wo es um Zukunftsinvestitionen geht.

Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP).

Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

SPÖ lobt Marterbauer: „Sehr kompetente Rede“
Zur Seite stand Marterbauer bei dessen Budgetrede auch SPÖ-Obmann und Vizekanzler Andreas Babler. Es habe sich um seine „sehr kompetente“ sowie „hervorragende“ Rede gehandelt“, sagte er danach.

Auch Sozialministerin Korinna Schumann sprach von einer „großartigen Rede“, welche die Budgetsituation realistisch beschrieben habe. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty wiederum zeigte sich zufrieden, mit den Einsparungen ein erstes Ziel erreicht zu haben.

Industriellenvereinigung verlangt mehr
Vorsichtig optimistisch fällt das Urteil der Industriellenvereinigung (IV) aus. Der Ernst der Lage sei grundsätzlich erkannt worden, „doch der Weg zu einem nachhaltig tragfähigen Budgetpfad verlangt mehr als bislang eher symbolische Schritte“, kritisierte IV-Präsident Georg Knill. Das angekündigte „Sparen im System“ finde bisher nicht im nötigen Ausmaß statt.

Das angekündigte ,Sparen im System‘ findet bisher nicht im nötigen Ausmaß statt.

IV-Präsident Georg Knill

Positiv sieht die IV die Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildungsmaßnahmen, Maßnahmen zur internationalen Fachkräfteanwerbung sowie Einsparungen bei Bildungskarenz, im Pensionsbereich und bei Familienleistungen. Es fehle aber an Konsequenz in der Umsetzung notwendiger Strukturreformen.

Das von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer präsentierte Doppelbudget sorgt für gemischte Reaktionen. Die Regierung stärkt ihm freilich den Rücken.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Wirtschaftskammer (WKÖ) sieht ebenfalls einen „ersten Schritt, um die aktuelle finanzielle Lage zu stabilisieren“, dem „aber noch strukturell weitergehende Reformen folgen“ müssten, um einen mittelfristig nachhaltigen Budgetpfad zu erreichen.

Steuerbefreiung für die Mitarbeiterprämie
Lob gibt es für die Steuerbefreiung für die Mitarbeiterprämie, die Verbesserung der Basispauschalierung sowie die angekündigte Nova-Befreiung von Klein-LKWs. Der angekündigte Entfall der Belegerteilungspflicht bis 35 Euro sowie die angekündigten Entlastungen für Arbeiten im Alter sollten rasch gesetzlich umgesetzt werden, forderte die WKÖ in einer Stellungnahme.

Handelsverband sieht „gute Ansätze“
Gemischt auch die Reaktion des Handelsverbands. „Gute Absätze“ sieht man in der steuerfreien Mitarbeiterprämie, der Ausweitung der steuerlichen Basispauschalierung, der Einführung der Teilpension ab 2026 und die Bildungsinvestitionen. Besorgt zeigte sich Handelsverbands-Geschäftsführer Rainer Will wegen des schwachen Konsumklimas, das durch Maßnahmen weiter geschwächt werde.