So, 19. August 2018

Mehrheit für Gesetz

04.12.2013 21:12

Frankreichs Freier werden künftig bestraft

Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch dem neuen Prostitutionsgesetz zugestimmt, das ein Bußgeld von 1.500 Euro für Kunden vorsieht. Die Abgeordneten stimmten in Paris in erster Lesung für den Gesetzentwurf, mit dem zugleich bisherige Strafen für Prostituierte abgeschafft werden.

Der Gesetzentwurf hat die Wellen in Frankreich in den vergangenen Monaten hoch schlagen lassen, auch weil sich Prominente wie die Schauspielerin Catherine Deneuve in die Debatte einmischten. Die regierenden Sozialisten, aber auch Abgeordnete der konservativen Opposition, hoffen mit der Bestrafung von Freiern die Prostitution zurückdrängen zu können. Kritiker wenden dagegen ein, Bußgelder für Kunden würden Prostituierte dazu zwingen, im Verborgenen zu arbeiten, was für sie gefährlicher sei.

Gesetz ist bereits so gut wie durch
Das neue Gesetz muss nun noch den Senat passieren, das Gremium könnte mit seinen Beratungen allerdings erst in einigen Monaten beginnen. Weil aber die Senatoren im Zweifelsfall ohnehin von der Nationalversammlung überstimmt werden können, ist das Gesetz somit jetzt schon so gut wie durch.

Winkt das Oberhaus das neue Prostitutionsgesetz dann erwartungsgemäß durch, wird künftig bei einem Vergehen eine Geldstrafe wegen des Kaufs sexueller Dienstleistungen von 1.500 Euro fällig, im Wiederholungsfall sieht das Gesetz für Freier eine Strafe von 3.750 Euro vor. Als Alternative oder Ergänzung zu einer Geldstrafe können auch Kurse zur "Sensibilisierung" der Männer angeordnet werden. Zugleich wird der auf die Prostituierten zielende Straftatbestand des "Kundenfangs" abgeschafft, der die Frauen mit zwei Monaten Gefängnis bedroht, wenn sie öffentlich um Freier werben.

Frauenministerin geht es nicht um "Sittenpolizei"
Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem hatte vor der Abstimmung in der Nationalversammlung hervorgehoben, der Gesetzestext sei ein Vorschlag zur "Abschaffung der Prostitution". Es gehe nicht darum, die "Sittenpolizei" zu sein, sondern um die Gelder für die Zuhälterei, die weltweit auf rund 30 Milliarden Euro jährlich geschätzt würden.

In Frankreich wird die Zahl der Prostituierten auf mindestens 20.000 geschätzt. Davon kommen 80 bis 90 Prozent aus dem Ausland, vor allem aus Osteuropa, Afrika, China oder Lateinamerika. Viele Frauen sind Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution.

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