Fr, 17. August 2018

Demo aufgelöst

01.12.2013 09:06

Janukowitsch kritisiert brutalen Polizeieinsatz

Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen pro-westliche Demonstranten mit Dutzenden Verletzten hat die Opposition in der Ukraine für Sonntag neue Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch und dessen pro-russischen Kurs angekündigt. Janukowitsch selbst distanzierte sich am Samstagabend vom Vorgehen seiner Polizei und versprach Konsequenzen. Die EU, die USA und die Kirchen in der Ukraine verurteilten das gewaltsame Auflösen der Kundgebung.

Die Opposition rund um Box-Weltmeister Vitali Klitschko forderte den Rücktritt der Regierung sowie sie mit einem Generalstreik. Aus der Haft rief Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Menschen auf, bis zu einem friedlichen Regierungswechsel die Proteste fortzusetzen. "Vereinigt euch und stellt die Gerechtigkeit in eurem Staat wieder her. Nehmt die Macht in eure Hände", schrieb die Ex-Regierungschefin.

Demonstranten müssen Adventmärkten weichen
Doch auf dem Unabhängigkeitsplatz und dem Europäischen Platz in Kiew sind auf Antrag der Stadtverwaltung bis 7. Jänner alle Kundgebungen verboten. Die Behörde begründete ihren Antrag, dem ein Gericht stattgab, damit, dass auf den beiden zentralen Orten der Hauptstadt, an denen zuletzt Tausende Befürworter eines EU-Kurses demonstriert hatten, Christbäume und Weihnachtsmärkte aufgestellt werden müssten.

Samstag früh hatte die Polizei-Spezialeinheit "Berkut" in Kiew gewaltsam eine Kundgebung für einen EU-Kurs der Ex-Sowjetrepublik aufgelöst und 35 Menschen vorübergehend festgenommen. Dutzende wurden verletzt. Auch in der westukrainischen Großstadt Lwiw (Lemberg) protestierten etwa 10.000 Menschen gegen die Regierung.

Janukowitsch: "Ich verurteile diese Handlungen"
"Ich verurteile die Handlungen, die zu gewaltsamer Konfrontation und Verletzungen geführt haben", sagte Janukowitsch am Abend in einer Mitteilung der Präsidialkanzlei. Er forderte eine unabhängige Untersuchung und eine Bestrafung der Schuldigen. Auch Regierungschef Nikolai Asarow kritisierte die Sicherheitskräfte. Mehrere Abgeordnete der regierenden Partei der Regionen erklärten ihren Rücktritt aus der Fraktion.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Kommissar Stefan Füle kritisierten den "ungerechtfertigten Einsatz von Gewalt". Das US-Außenministerium rief die Ukraine auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ihrer Bürger zu schützen.

Polizei betont, zuerst angegriffen worden zu sein
Die Polizei betonte hingegen, Beamte seien mit Flaschen und Mülleimern beworfen worden. Dabei seien zwölf Einsatzkräfte verletzt worden. Polizeichef Waleri Korjak verteidigte seine Leute, sie seien provoziert worden. Er bot aber indirekt seinen Rücktritt an.

Die Ukraine hatte am Freitag auf dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius eine engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU vereinbaren sollen. Nachdem Russland dem Nachbarland mit Handelssanktionen gedroht hatte, legte Kiew das Assoziierungsabkommen jedoch kurzfristig auf Eis.

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