Besuch in Israel

Meinl-Reisinger kritisiert Hilfsgüter-Verteilung

Außenministerin Beate Meinl-Resinger bei einer Einschlagstelle iranischer Raketen in Israel(Bild: Michael Gruber)

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat bei ihrem Israelbesuch die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen kritisiert. „Es braucht dringend eine Änderung“. Eine Waffenruhe müsse vereinbart werden, alle Geiseln freigelassen und humanitäre Hilfe wieder aufgenommen werden, sagte die Ministerin.

Israels Außenminister Gideon Saar sagte nach dem Gespräch mit seiner österreichischen Amtskollegin, dass den Palästinenserinnen und Palästinensern geholfen werden müsse, „ohne die Hamas zu stärken“. Für eine Friedenslösung in der Region wolle Israel auch „unsere Nachbarn Syrien und Libanon“ einbeziehen. Sein Land würde es bevorzugen, diplomatische Lösungen zu finden, sagte Saar. Jeder Prozess zu einem Frieden solle auf die „Deradikalisierung der Palästinenser“ abzielen, um als Gesellschaft weiterzukommen.

Anfang März hatte Israels Regierung aufgrund der stockenden, indirekten Gespräche mit der herrschenden Hamas eine Blockade für Hilfsgüter für den Gazastreifen verhängt. Ende Mai wurde diese teilweise wieder aufgehoben. Daraufhin wurden vier Verteilungszentren im Süden und im Zentrum des Palästinensergebiets eröffnet. Zuständig ist eine Privatstiftung, nahe den Verteilungszentren kommt es immer wieder zu Gewalt mit Toten und Verletzten.

Meinl-Reisinger mit ihrem Amtskollegen Gideon Saar (hinten)(Bild: Michael Gruber)

Die Lage sei unerträglich, sagte Beate Meinl-Reisinger bei ihrem Besuch in Israel. Saar gab sich diplomatisch, dass eine neue Möglichkeit für die Verteilung der Hilfsgüter geschaffen werden könne.

„Politische Lösungen im Interesse Österreichs“
Ein weiterer Gesprächsinhalt waren die israelischen Angriffe auf Irans Atomanlagen. „Der Iran darf nie eine Atombombe bekommen“, sagte die Ministerin und versprach, alles zu geben, um zu einem neuen Abkommen zu gelangen. Anhaltende politische Lösungen seien im Interesse Österreichs, hatte sie zuvor bei einem Besuch in Jordanien gesagt.

Meinl-Reisinger trifft sich am Montagabend noch mit Mitgliedern des israelischen Parlaments. Für Dienstag ist ein Besuch im Westjordanland geplant, unter anderem bei der Außenministerin der Palästinenserbehörde. Auch die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem steht noch auf dem Programm.