SP-Nähe als Verhängnis

Magistratschef: Erstgereihter wurde diskriminiert

Jürgen Dumpelnik reicht Klage gegen die Stadt ein.(Bild: Tragner Christian)

Auf Antrag von Jürgen Dumpelnik, der als Klagenfurter Magistratsdirektor nicht bestellt wurde, obwohl er beim Hearing Erstgereihter war, hat die Gleichbehandlungskommisission des Landes getagt. Jetzt ist das abschließende Urteil am Tisch; es gibt Dumpelnik recht. Wegen seiner Nähe zur SPÖ wurde er diskriminiert.

Fünfmal hat auf Antrag von Jürgen Dumpelnik, der im Vorjahr als Klagenfurter Magistratsdirektor nicht bestellt wurde, obwohl er beim Hearing Erstgereihter war, die Gleichbehandlungskommisission des Landes Kärnten getagt. Jetzt gibt das abschließende Urteil Dumpelnik recht.

Scheider hat zwei Termine bei der Kommission nciht wahrgenommen.(Bild: Tragner Christian)

Im Rathaus kehrt nie Ruhe ein.(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Isabella Jandl bleibt Magistratsdirektorin.(Bild: Nicolas Zangerle)

Scheider ließ zwei Termine platzen
„Die Nichtbestellung stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung gemäß §§ 1 dar“, steht im Gutachten. „Der Jurist hat beim Auswahlverfahren alle Kriterien bestanden, eine politische Mehrheit hätte hinter Dumpelnik gestanden. Trotzdem habe sich der Bürgermeister geweigert, einen Antrag einzubringen. Christian Scheider habe Dumpelnik aufgrund seiner Zugehörigkeit zur SPÖ vermutlich nicht gewünscht. Deswegen darf im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis niemand diskriminiert werden. Scheider sei der Einladung zur Befragung der Kommission trotz zwei angesetzten Terminen nicht nachgekommen. Er sei mehrfachen Aufforderungen, Stellung zu nehmen, weder schriftlich noch persönlich nachgekommen.

SP-Nähe darf keine Rolle spielen
Andere Magistratsmitarbeiter wie Christian Schneeweiß, Astrid Malle, Michael Baumgartner oder Silvia Stockhammer konnten von der Kommission ausführlich befragt werden. Scheider habe den von der Objektivierungskommission erarbeiteten Dreier-Vorschlag nicht dem Stadtsenat bzw. Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt.  Stattdessen wurde gemeinsam mit Stadträtin Sandra Wassermann (FP) und Stadtrat Max Habenicht (VP) ein Antrag zur Neuausschreibung eingebracht.

Klage gegen die Stadt
Die Kommission wies drauf hin, dass die mediale Berichterstattung im Vorfeld nicht überprüft werden kann und demnach auch nicht Grundlage der Beurteilung einer Diskriminierung sein kann. Dumpelnik: „Ich bin damit voll rehabilitiert, Christian Scheider hat mich wegen der SP verhindert. Ich bringe eine Schadenersatzklage gegen die Stadt ein.“ Trotz des Urteils bleibt Isabella Jandl Magistratsdirektorin.