Erste bilaterale Reise

Stocker trifft deutschen Kanzler Merz in Berlin

Stocker nahm am Donnerstag am Europäischen Rat in Brüssel teil, von dort fliegt er direkt nach Berlin.(Bild: EPA/OLIVIER MATTHYS)

Nach fast vier Monaten im Amt macht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) seine erste bilaterale Auslandsreise als Regierungschef. Stocker reist in die deutsche Hauptstadt Berlin. Dort wird er am Freitag seinen deutschen Amtskollegen Friedrich Merz treffen und vor allem über Sicherheits- und Migrationspolitik sprechen.

Beide Regierungschefs sind noch relative Neulinge in ihrer Funktion: Merz begann am 6. Mai, Stocker am 3. März dieses Jahres. Es ist allerdings schon die zweite persönliche Begegnung der beiden konservativen Politiker. Als das erste Treffen im vergangenen April am Rande des Konvents der Europäischen Volkspartei (EVP) in Valencia zustande kam, war Merz allerdings noch nicht Kanzler.

Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin wird Stocker zur Mittagszeit mit militärischen Ehren empfangen. Es folgt ein vertrauliches Vier-Augen-Gespräch im Büro des Gastgebers. Die Themen kreisen voraussichtlich in erster Linie um die Bekämpfung der illegalen Migration und den Außengrenzschutz der EU. Merz wird in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik seinen Vorschlag erörtern, im Verbund mit EU-Partnern die Asylverfahren direkt an den Grenzen zu koordinieren.

Friedrich Merz und Christian Stocker bei einem Treffen Ende April(Bild: Paul Gruber/ÖVP)

Wollen Lage im Nahen Osten besprechen
Neben diesem Schwerpunkt soll es auch um die Situation im Nahen Osten gehen. In der Haltung gegenüber Israel sind sich die beiden Regierungschefs einig. Sowohl Österreich als auch Deutschland sind gegen eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel.

Andererseits hält es Stocker für unerlässlich, gerade in schwierigen Situationen Gesprächskanäle offen zu halten. Stocker wird Merz voraussichtlich von seinem Telefonat berichten, welches er am Mittwoch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu geführt und in dem er die humanitäre Lage in Gaza thematisiert hatte. Nach österreichischer Ansicht dürfe die Zivilbevölkerung in Gaza nicht den Preis für den Terror der Hamas bezahlen, hieß es im Bundeskanzleramt.

Auch Merz wird Stocker voraussichtlich über seine jüngsten Kontakte informieren, darunter die Gespräche mit dem Präsidenten Israels, Isaac Herzog, dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Andere Sicherheitsthemen betreffen den Krieg Russlands in der Ukraine und weitere sicherheitspolitische Fragen in Europa. Merz hatte jüngst eine gesteigerte Verteidigungsbereitschaft und die engere Zusammenarbeit innerhalb der EU betont.

Dauerthema Brenner-Transit
Das Dauerthema Brenner-Transit soll ebenfalls zur Sprache kommen. Eine Lösung für die leidgeplagte Bevölkerung in Tirol werde sich nur finden, wenn Österreich, Deutschland und Italien eng zusammenarbeiteten, hieß es in Wien vor dem Berlin-Besuch. Stocker nahm am Donnerstag am Europäischen Rat in Brüssel teil. Am Freitagvormittag fliegt Stocker von Brüssel direkt in die deutsche Hauptstadt.